Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 07.02.2005

Stoiber löst Streit über NPD aus

Berlin/Leipzig. CSU-Chef Edmund Stoiber hat mit einer Attacke gegen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) einen Schlagabtausch über die Verantwortung für die NPD-Erfolge ausgelöst. "Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten", sagte Stoiber am Wochenende. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, warnte daraufhin vor unzulässigen Vereinfachungen.

Spiegel sagte der Leipziger Volkszeitung, dass die Ursachen für Rechtsradikalismus und Antisemitismus vielfältig seien und genau analysiert werden müssten. "Sie aber nur auf einen wirtschaftlichen Aspekt zu reduzieren, entspricht nicht den Tatsachen und Erfahrungen", so Spiegel. Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD für das Erstarken der NPD deshalb verantwortlich zu machen, sei falsch, denn auch Gerhard Schröder habe sich in den letzten Jahren immer als ein aufrechter Demokrat erwiesen, dem es ein besonderes Anliegen war, den Rechtsradikalismus und den Antisemitismus zu bekämpfen. Spiegel: "Ich appelliere an alle demokratischen Parteien in dieser für Deutschland so wichtigen Frage, an einem Strang zu ziehen. Denn nur so kann ein weiteres Aufflammen des Antisemitismus und des Rechtsradikalismus in Deutschland verhindert werden."

Der SPD-Bundestags-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, die Äußerungen Stoibers "grenzten schon an Volksverhetzung". Poß weiter: "Das ist politisch und moralisch unterste Schublade. Wer aber so hetzt, der zeigt, dass er nervös ist." Gründe für die Entgleisungen könnten nur darin liegen, das die Union erkenne, dass sie im Blick auf die Bundestagswahlen immer mehr an Boden verliert. Die NPD werde durch solche Äußerungen aufgewertet. Auch die sächsische Union geht auf Distanz zu Stoiber. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer kritisierte, "die Menschen hassen nichts mehr als parteipolitische Schuldzuweisungen".
bos/S.H.