Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 08.02.2005
Finanzminister schiebt Landtagsfragen an Bankvorstand ab
Affäre um Sachsen-LB: Umstrittener Bereichsleiter soll sich um Antworten kümmern - SPD-Wirtschaftssprecher Nolle reagiert empört
Dresden. Mit einer Großen Anfrage an die Staatsregierung will die FDP-Fraktion das Kredit- und Beteiligungsgeschäft der sächsischen Landesbank und das Verhalten von Vorstand und Verwaltungsrat durchleuchten. Die Antworten wollen aber nicht die Kontrolleure aus dem Finanzministerium, sondern die unter Beschuss stehenden Landes-Banker selbst geben.
Die parlamentarische Anfrage hat bei der Bank offenbar Aufregung ausgelöst. Die Antworten können nur in einem sehr begrenzten Rahmen eingeschränkt werden", heißt es in einem internen Schreiben von Christian Spieker, Bereichsleiter Vorstandsstab. Er bittet „zunächst um uneingeschränkte Zulieferung der Informationen", um in Absprache mit dem Verwaltungsratsvorsitzenden Metz die Antwort formulieren zu können.
Die Weitergabe der Antwortpflicht durch Finanzminister Horst Metz an die in der Kritik stehende Landesbank empört den SPD-Wirtschaftssprecher Karl Nolle. „Das ist ja fast so, als beauftrage man Vampire, ein Gutachten zur Blutbank zu erstellen."
Der für die Koordinierung der Anfragen zuständige Bankvorständler Spieker steht im Mittelpunkt eines Urteils des Oberlandesgerichts Dresden. Im Rechtsstreit zwischen der Sachsen-LB-Tochter Mitteldeutsche Leasing und deren Minderheitsgesellschafter Industrie- und Immobilienleasing GmbH hatte das Gericht Spiekers Auftreten als „unsicher und wenig überzeugungskräftig" bezeichnet. Spiekers „deutlich selektives" Erinnerungsvermögen wertete das Gericht als „Ausfluss des Zwiespalts zwischen falsch verstandener Loyalität gegenüber einem in Kritik geratenen Arbeitgeber und den Wahrheitspflichten".
von Hubert Kemper