Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 12.02.2005
Ohne diese Bank geht es nicht
Sachsen-LB. Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) steht weiter zur Landesbank.
Warum halten Sie trotz aller Vorwürfe so fest zur Landesbank?
Sie ist für den Aufbau unserer Wirtschaft unverzichtbar. Sie hat zum Beispiel die Ansiedlungen von BMW und Porsche durch die Finanzierung der Infrastruktur sehr unterstützt und ist beim Chiphersteller AMD in Dresden mit ins Risiko gegangen. Die Bank soll eigenständig bleiben, um weiter gute Leistungen für unser Land zu erbringen.
Wenn die Leistung so gut ist, warum wird dann diskutiert über neues Eigenkapital?
Der Wettbewerb und die sich ändernden Regeln im Finanzdienstleistungssektor lassen keine Verschnaufpause zu.
Die Sachsen-LB gehört dem Land und den Sparkassen. Die wollen der Bank 200 bis 250 Millionen Euro geben, wenn der Freistaat sich in ähnlicher Höhe beteiligt. Woher kommt das Geld?
Wir sind hier nicht bei Wünsch-dir-was. Der Freistaat ist nur zu einem Fünftel an der Landesbank beteiligt. Warum sollte ich eine Kapitalerhöhung pari-pari finanzieren?
Wie viel Geld haben Sie denn im Landeshaushalt für die Bank eingeplant?
Nicht einen Cent. Die Entscheidung über eine mögliche Kapitalerhöhung fällt erst am 23. März in der Anteilseignerversammlung.
Das Sparkassenlager ist verunsichert, weil Medien über immer neue Risiken bei der Landesbank berichten.
Eine Bank muss Risiken eingehen, sonst kann sie ihr Geschäft bleiben lassen. Doch bislang war die Sachsen-LB immer noch in der Lage, ihre Fehlgriffe finanziell aufzufangen. 2004 hat die Bank voraussichtlich das beste operative Ergebnis seit ihrer Gründung erzielt und wird auch über dem gutem Vorsteuerergebnis aus dem Vorjahr liegen. Außerdem hat sie im vorigen Jahr 12,5 Millionen Euro ausgeschüttet. Den Hauptanteil bekommen die Kommunen, die ohne dieses Geld Projekte auf Eis legen müssten.
Dennoch liegt die Bank weit hinter ihren eigenen Plänen.
Gut, wir könnten noch effektiver werden. Wir sind aber auf einem sehr guten Weg. In der Kostenstruktur sind wir schon die beste Landesbank Deutschlands, und die Rendite auf das Eigenkapital ist auch stattlich. Ohne diese Bank geht es in Sachsen nicht.
Sind Sie sicher, dass für alle Risiken ausreichend vorgesorgt ist?
Auch ich kann nicht jeden Kellerraum der Bank kennen. Das kann kein Verwaltungsratschef. Ich verlasse mich auf den Vorstand, das Fachwissen der Bankmitarbeiter, Wirtschaftsprüfer und Bankenaufsicht.
Bei der Gründung der Sachsen-LB-Beteiligung Real Immobilien GmbH zum Beispiel ist nicht sonderlich auf das Fachwissen der Bankmitarbeiter gehört worden.
Das Bankgeheimnis verbietet mir, über Einzelfälle zu sprechen. Ein Bankvorstand hat grundsätzlich das Recht, sich über die Expertise der eigenen Mitarbeiter hinwegzusetzen. Das ist seine Entscheidung und seine Verantwortung.
Könnte diese Entscheidungsfreiheit Ursache dafür sein, dass interne Bankunterlagen an die Öffentlichkeit gelangen?
Es verursacht in der Tat großen Schaden, wenn streng vertrauliche Unterlagen sogar den Medien zugespielt werden. Das nützt niemandem. Auch der Wirtschaftsstandort Sachsen nimmt dadurch Schaden.
Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Wir unternehmen alles, um die Löcher zu stopfen.
Sind diese Löcher nicht Ausdruck eines schlechten Betriebsklimas in der Bank?
Wir müssen alles tun, das Betriebsklima zu verbessern. Den Vorstand habe ich dazu aufgefordert. Aber ich muss auch sagen, dass die Arbeitnehmervertretung im Verwaltungsrat sich bislang noch nicht einmal offiziell zu diesem Thema geäußert hat.
Ein gutes Betriebsklima zu schaffen, ist Aufgabe des Managements. Halten Sie am Vorstand der Bank fest?
Vorstandschef Michael Weiss ist ein äußerst fähiger Banker, und ich halte seine Vorbildfunktion im Unternehmen für gegeben.
Obwohl sogar inzwischen das Oberlandesgericht Dresden am Gang der rechten Dinge in der Bank zweifelt?
Es gibt keine Beweise für ein strafrechtliches Fehlverhalten. Sollte die Strafjustiz zu einem solchen Ergebnis kommen, wird das allerdings personelle Konsequenzen haben.
Mitglieder des Verwaltungsrats standen Ende 2003 mit rund 1,1 Millionen Euro bei der Bank in der Kreide. Wie ist da Kontrolle möglich?
Die Verwaltungsratsmitglieder müssen zwischen ihrem Kontroll auftrag und ihren privaten Interessen unterscheiden.
Gespräch: K. Schlottmann und U. Wolf