Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 12.02.2005
Minister verteidigt Landesbank-Kurs
Metz lobt Geschäftspolitik und ignoriert Sparkassen-Mahnung - Keine personellen Konsequenzen bei Führung
Dresden. Finanzminister Horst Metz (CDU) stellt sich uneingeschränkt hinter die umstrittene Führung der SachsenLB und deren Geschäftspolitik. Die Bank werde 2004 operativ das beste Ergebnis seit Unternehmensgründung vorlegen. „Sie arbeitet sehr wirtschaftlich und gehört auch bei der Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals zu den Besten", sagt Metz in einem Interview mit der „Freien Presse".
Die von Politik und Sparkassen verlangte Verbesserung der Transparenz bei der SachsenLB hält Metz für ausreichend. Das Kontrollnetz sei sehr engmaschig. Auf eine entsprechende Forderung des Koordinierungsausschusses mit Vertretern der an der Landesbank beteiligten Sparkassen will er nicht eingehen. Freibergs Sparkassenchef Harald Menzel hatte eine „umfassende und objektive Transparenz der Risikostruktur der Landesbank und der Tochterunternehmen" angemahnt.
Sparkassen und Kommunen halten 81 Prozent an der Bank. Sie wollen sich an einer Kapitalerhöhung für die SachsenLB nur beteiligen, wenn sich der Freistaat ebenfalls mit 200 bis 250 Millionen Euro engagiert. Dazu Metz: „Im Doppelhaushalt 2005/06 ist dafür kein Geld vorgesehen." Zudem halte der Freistaat nur 19 Prozent Anteile.
Immobilien-Risiken der SachsenLB würden keinesfalls auf die Real GmbH transferiert, bestreitet Metz Vorwürfe über dubiose Geschäfte. Zur Frage, warum die Bank Objekte zum Zwei- bzw. Vierfachen des Verkehrswertes gekauft habe, äußert Metz sich ausweichend. Auf die Führung des Leipziger Geld-Instituts angesprochen, erklärt der Minister. "Derzeit haben wir keinen Grund für personelle Konsequenzen. Den habe man nur, wenn Vorstandsmitglieder sich strafbar gemacht hätten. Metz ist damit wieder auf den Kurs von Ministerpräsident Georg Milbradt eingeschwenkt.
Die NPD im Landtag erneuerte unterdessen ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der soll sich mit der „zunehmenden Verschachtelung" der Landesbank und der „Verletzung der Kontrollpflicht" von Milbradt und Metz beschäftigen.
von Hubert Kemper