Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 22.02.2005
NPD greift für politische Arbeit nach Steuergeld
Die Rechtspartei plant den Aufbau einer eigenen Stiftung und den Einzug in die Landeszentrale für politische Bildung.
Die Strukturen sollen offenbar so schnell wie möglich verfestigt werden. Nach SZ-Informationen plant die rechtsextreme NPD, die seit dem vergangenen Jahr mit zwölf Abgeordneten im sächsischen Landtag sitzt, den zügigen Aufbau einer parteinahen Stiftung. Diese soll bis zum Sommer dieses Jahres gegründet werden und ihren Sitz in Dresden haben. Ein Name für die Stiftung steht noch nicht fest.
Zur Finanzierung des Projekts wollen die NPD-Aktivisten offensichtlich die Steuerkasse nutzen. Genau wie den anderen Parteien stehen ihnen für den Unterhalt der Stiftung staatliche Gelder zu. Im Haushalt des Freistaates sind dafür pro Jahr insgesamt 770 000 Euro eingeplant. Die künftige NPD-Stiftung müsste zudem auch nach einem möglichen Scheitern der Rechtspartei bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2009 mindestens eine weitere Legislaturperiode finanziert werden.
Gleichzeitig will die NPD ab April auch einen Sitz im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung besetzen. Dieser Platz steht ihr gesetzlich zu. Als Kuratoriums-Mitglied will die NPD-Fraktion den Abgeordneten Jürgen Gansel benennen. Dieser sorgte kürzlich im Parlament für einen Eklat, weil er die Luftangriffe auf Dresden während des Zweiten Weltkrieges als „Bombenholocaust“ bezeichnete.
Der Direktor der Landeszentrale, Wolf-Dieter Legall, rechnet aber nicht mit einem Einfluss der Rechtsfraktion auf die Arbeit seiner Einrichtung. Zwar hätte der NPD-Vertreter das Recht, Vorschläge für Veranstaltungen zu machen, darüber würde aber nach dem Mehrheitsprinzip entschieden. Die Landeszentrale, die zuletzt bei 600 Veranstaltungen fast 30 000 Teilnehmer hatte, werde weiter vor den Gefahren durch Rechtsextremisten warnen. Laut Legall wurden dafür bereits neue Projekte und Programme entwickelt, für die rund 500 000 Euro nötig sind. Die Summe könnte künftig durch das neue Förderprogramm „Weltoffenes und tolerantes Sachsen“ aufgebracht werden. Bisher ist dieser Zwei-Millionen-Topf vom Kabinett allerdings vorrangig für Öffentlichkeitsarbeit und Sachverständige verplant. Das hat bereits für Proteste von PDS, FDP und Grünen im Landtag gesorgt, die inzwischen in der Staatskanzlei Wirkung zeigen. So hieß es dort gestern, dass eine Neuaufteilung der Mittel „sehr wahrscheinlich“ ist. Bis Ende März soll ein Kriterienkatalog vorliegen und danach über erste Anträge entschieden werden.
Appell an Eltern und Lehrer
Kultusminister Steffen Flath (CDU) stellte sich gestern ebenfalls hinter das Anliegen der Landeszentrale. Er warnte aber, dass Schulen keine „Reparaturbetriebe“ für gesellschaftliche Defizite sein könnten. Flath forderte auch die Eltern zu mehr Engagement im Kampf gegen Extremismus auf. Sein Ruf ging indirekt auch an Sachsens Lehrer. Solange sich diese über die bevorstehenden Gespräche zur Teilzeitarbeit sorgten, seien sie nicht offen dafür, der Demokratievermittlung mehr Gewicht beizumessen.
Von Gunnar Saft