Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 16:33 Uhr, 22.02.2005
Stabile statt bayerische Verhältnisse - Umfrage bescheinigt Parteien ähnliche Zustimmung wie zur Landtagswahl 2004 - NPD bei neun Prozent
Dresden (ddp-lsc). Die rechtsextreme NPD hat bei ihren Wählern in Sachsen bislang offenbar keinerlei Zuspruch eingebüßt. In einer am Dienstag in Dresden veröffentlichten Emnid-Umfrage vom 3. bis zum 31. Januar unter 1053 wahlberechtigten Sachsen kommt die Partei bei der Sonntagsfrage auf neun Prozent. Zur Landtagswahl vor fünf Monaten hatte die NPD einen Stimmenanteil von 9,2 Prozent erreicht und war damit erstmals nach 1968 wieder in ein Landesparlament eingezogen. Auch bei den anderen Parteien bestätigt die Studie im Auftrag der Staatsregierung weitgehend die Ergebnisse der Abstimmung vom 19. September 2004.
Für die Koalition sind leichte Zuwächse zu verzeichnen. Die CDU erhielte nunmehr 42 Prozent (Wahl: 41,1 Prozent), die SPD 12 Prozent (Wahl: 9,8 Prozent) der Stimmen. Leichte Einbußen verzeichnen hingegen die Oppositionsparteien: Die PDS käme auf 22 Prozent (Wahl: 23,6 Prozent), die FDP auf 5 Prozent (Wahl: 5,9 Prozent), die Grünen verfehlten mit 4 Prozent (Wahl: 5,1 Prozent) den Einzug ins Parlament.
Die Umfrage des Bielefelder Instituts, das seit Anfang der 90er Jahre im Auftrag der Staatsregierung zweimal jährlich Daten erhebt, gilt als erster Stimmungstest nach der Landtagswahl. Die vorangegangene Emnid-Welle stammt von Juni und Juli 2004, als die CDU noch bei 50 Prozent gelegen hatte, die PDS bei 23 Prozent, die SPD bei 10 Prozent, die Grünen bei 5 Prozent und die FDP bei 4 Prozent. Den rechtsextremen Parteien waren in jenem Sommer-Politbarometer bei der Sonntagsfrage zusammen lediglich 2 Prozent bescheinigt worden.
Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner hatte zudem noch sechs Wochen vor der Landtagswahl vorhergesagt, dass sich die
«Hartz-IV»-Reform nur begrenzt auf das Abstimmungsverhalten der Sachsen auswirken werde. Zur Begründung führte er damals an, dass sich «Hartz IV» in der öffentlichen Debatte «irgendwann tot laufen» und von anderen Themen überlagert werde.
Inzwischen habe er einiges dazugelernt, räumte Schöppner am Dienstag ein. Den Einfluss von «Hartz IV» auf die Landtagswahl wie auch die Fokussierung des damaligen Protestpotenzials allein auf die NPD nannte er atypisch. Mit Blick auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, bei der die NPD am Sonntag zwei Prozent erhalten hatte, fügte er hinzu, dass der Osten Deutschlands für rechtsextreme Parteien «anfälliger» sei. Beim Winter-Politbarometer gaben nun immerhin 15 Prozent der befragten Sachsen an, dass für sie «unter Umständen» eine Wahl der NPD in Betracht komme.
Schöppner wies ferner auf den nach seiner Ansicht bedenklichen Trend hin, dass auch die Sachsen der Politik in den zentralen Feldern keine Lösungskompetenz zutrauten. Bei der Frage, welche Partei in den aufgeführten 18 Problembereichen von Arbeitslosigkeit bis zum soliden Staatshaushalt am ehesten in der Lage sei, die Probleme so zu lösen, wie es die Befragten für richtig hielten, lag in 14 Fällen die Nennung «keine von allen» vorn. Von den Parteien schnitt die CDU bei 12 Feldern - unter anderem bei «Wissenschaft und Technologie fördern» und «Verkehrsnetz ausbauen» - am Besten ab. 17 Prozent der Befragten gaben im Übrigen an, dass sie «rechten Parteien» wie der NPD bei der Regulierung des Zuzugs von Ausländern die größte Kompetenz zugestehen.
--Von Tino Moritz--
(Quelle: Schöppner vor Journalisten in Dresden;
Winter-Politbarometer von Emnid; Staatskanzlei in Pressemitteilung)
ddp/tmo/muc
221633 Feb 05