Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 17:50 Uhr, 23.02.2005
PDS verlangt Regierungserklärung Milbradts zur Sachsen LB
Dresden (dpa/sn) - Die PDS hat eine Regierungserklärung zu den Vorwürfen gegen die sächsische Landesbank gefordert. Nach Angaben der Fraktion vom Mittwoch soll ein entsprechender dringlicher Antrag am Donnerstag im Parlament gestellt werden. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) müsse bei der 11. Sitzung des Landtages am 9. März alle Fakten auf den Tisch legen. Das sei die letzte Chance, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern. Die Bank steht seit Monaten unter anderem wegen angeblich undurchsichtiger Immobiliengeschäfte und Risiken in der Kritik.
«Die Staatsregierung hat bislang eindeutige und erschöpfende Auskünfte zur Sachsen LB verweigert», sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Hahn. Das sei nicht länger hinnehmbar. Das starre Festhalten an der Führungsriege der Bank mute fast schon irrational an. Arbeitsplätze bei der Bank würden nicht mit einen Untersuchungsausschuss, sondern durch die derzeitige «Vertuschungspolitik» gefährdet.
Die rechtsextreme NPD will am Donnerstag erneut einen Untersuchungsausschuss zu Vorgängen im Umfeld der Sachsen LB beantragen. Hahn sprach von einem «sehr einseitigen Antrag». Er werde von der PDS nicht unterstützt. CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sieht in einem Untersuchungsausschuss kein geeignetes Mittel. Dieser mache nur Sinn, wenn man davon ausgehe, dass die Regierung etwas verheimliche. Gleichwohl will auch die CDU die Sachsen LB aus den Schlagzeilen haben.
Alle Vermutungen und Behauptungen zur Sachsen LB müssten «seriös, mit aller Konsequenz und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln aufgearbeitet werden», forderte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mario Pecher. «Dabei ist und bleibt für die SPD-Fraktion die Wahrung der Interessen der sächsischen Sparkassen, die mit Hauptanteilseigner der Sachsen LB sind, oberste Priorität.» Das Engagement der Sparkassen dürfe in keiner Weise zu Einschränkungen ihrer Handlungsfähigkeit vor Ort in den Kommunen führen.
Am Mittwoch hatte die Zeitung «Die Welt» berichtet, auf die Landesbank komme eine Schadenersatzforderung in Höhe von 140,5 Millionen Euro zu. Als Kläger trete die Industrie- und Immobilien- Leasing GmbH (IIL) des bayerischen Geschäftsmanns Ludwig M. Hausbacher auf. Sein Unternehmen betreibt mit der Sachsen LB die Leasingfirma Mitteldeutsche Leasing AG, an der sie mit 49 Prozent beteiligt ist. Die Bank teilte unterdessen mit, dem Autor des Beitrages seien «offensichtlich gefälschte Dokumente» zugespielt worden.
dpa su/gk yysn ml
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