Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 24.02.2005

NPD-Fraktion verbreitet Holocaust-Reden

Dresden. Die Reden der NPD-Abgeordneten Uwe Leichsenring und Jürgen Gansel, in denen sie die Luftangriffe auf Dresden während des Zweiten Weltkrieges als „Bomben-Holocaust“ bezeichneten, haben möglicherweise doch noch ein juristisches Nachspiel.

Gegen die beiden Politiker kam es im vergangenen Monat nicht zu Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft, weil sie ihre Äußerungen im Landtag abgaben. Damit waren sie durch das so genannte Indemnitäts-Prinzip geschützt, welches die freie Rede von Abgeordneten garantiert. Inzwischen werden die Behauptungen von Leichsenring und Gansel allerdings auch außerhalb des Parlaments wiederholt. Die NPD-Fraktion verteilt zurzeit aus Steuermitteln finanzierte Hefte, in denen die Holocaust-Reden abgedruckt sind.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Martens, forderte die Justiz gestern auf, gegen die Verantwortlichen des Druckwerks wegen Volksverhetzung zu ermitteln. Es gebe in dem Fall keinen Grund, um diese Straftat nicht entsprechend zu verfolgen. Martens will auch die Finanzierung des Info-Materials der rechtsextremen Fraktion prüfen lassen. „Für Volksverhetzung dürfen keine Steuermittel fließen, die NPD-Fraktion muss das Geld zurückzahlen.“ (SZ/gs)