Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 25.02.2005
Sachsen-LB vor Rückzug aus Bürgschaftsbank?
Die PDS ist überzeugt, dass sich die Landesbank vom Fördergeschäft in Sachsen zurückzieht.
Dresden/Leipzig. Die Landesbank Sachsen will sich nach Informationen der PDS von zwei Förder-Einrichtungen für kleine und mittelständische Unternehmen trennen: von der Bürgschaftsbank Sachsen (BBS) sowie der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft (MBG). Die Sachsen-LB teilte mit, das sei „im Moment“ kein Thema.
„Die Sachsen-LB will mit dem Verkauf sechs Millionen Euro erlösen“, sagte der PDS-Landtagsabgeordnete Heiko Hilker gestern der SZ. Das Geld solle zur Stärkung des Ergebnisses eingesetzt werden. An der BBS hält die Landesbank rund 27 Prozent, an der MBG etwa 25 Prozent. Beide Institutionen sind Selbsthilfe-Einrichtungen der Wirtschaft. Zu ihren Gesellschaftern zählen außer Banken auch Versicherungen und Kammern.
BBS-Geschäftsführerin Eva Köhler reagierte überrascht auf die angeblichen Verkaufspläne. „Ich weiß davon nichts“, sagte sie. Sie sehe das aber nicht gelassen, denn die Bürgschaftsbank benötige den Eigenkapital-Anteil der Landesbank dringend. „Sollte die Sachsen-LB wirklich verkaufen, müssen wir uns sofort auf die Suche nach anderen Banken begeben, die diesen Anteil wieder übernehmen.“
Sachsen-LB-Sprecherin Jeanette Brakemeier bestätigte zwar die Idee des Anteilsverkaufs, sie werde aber im Moment nicht weiter verfolgt. Der Plan habe nicht mal auf dem Tisch des Vorstands gelegen.
Unterdessen beschloss gestern die Hauptversammlung der Sachsen-LB-Leasing-Tochter MDL, das Geldhaus auf 6,25 Millionen Schadenersatz zu verklagen. „Die Vertreter der beklagten Bank waren nicht stimmberechtigt; so konnten wir den Beschluss durchsetzen“, sagte Aufsichtsratsvize Jürgen Geisinger, der auch Vorstandschef des Wälzlager-Herstellers Ina-Schaeffler KG mit 57 000 Beschäftigten ist. Die Sachsen-LB versucht ihrerseits, mit einer eigenen Klage den Schadenersatzanspruch abzuwehren.
Im Landtag scheiterte gestern der zweite Antrag der NPD, einen Untersuchungsausschuss zur Sachsen-LB einzusetzen. Die PDS verlangt eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Die FDP hat der sächsischen Landesregierung einen Katalog mit 39 Fragen gestellt.
Von Ulrich Wolf