Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 24.02.2005
Ultimatum der PDS
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um die Landesbank Sachsen LB ?
Dresden/Leipzig (ddp-lsc). In Sachsen rückt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um die Landesbank Sachsen LB immer näher. Zwar wird die rechtsextremistische NPD mit ihrem entsprechenden Antrag am Donnerstag in Landtag am Widerstand aller anderen fünf Fraktionen scheitern. Allerdings kündigte die PDS am Mittwoch in Dresden eine eigene Initiative für den Fall an, dass Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) im März keine Regierungserklärung zu den Vorwürfen abgeben werde. Aufgrund ihrer Fraktionsstärke kann die PDS allein die Einrichtung eines Ausschusses durchsetzen.
Der Landtag wird sich deshalb bereits am Freitag mit einem dringlichen Antrag der PDS beschäftigen, in dem Milbradt für den 9. März zur Abgabe der Erklärung aufgefordert wird. Dies sei «die letzte Chance für die Staatsregierung, den Untersuchungsausschuss zu verhindern», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Hahn. Nicht ein solches Gremium gefährde Arbeitsplätze, sondern die «derzeitige Vertuschungspolitik der Staatsregierung».
Die Tageszeitung »Die Welt« (Mittwochausgabe) hatte berichtet, die Sachsen LB habe mit einer gefälschten Urkunde die Ordnungsmäßigkeit einer Hauptversammlung ihres Tochterunternehmens Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) belegen wollen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Nolle, forderte daraufhin erneut die Beurlaubung des Vorstandschefs der Sachsen LB, Michael Weiss. Die Landesbank wies die Anschuldigungen der Zeitung indes zurück und sprach von Fälschungen.
Die Sachsen LB kommt seit gut einem Jahr nicht mehr aus den Schlagzeilen. Der Streit mit der MDL-Minderheitsbeteiligten IIL um den Wert der Beteiligungen beschäftigt mittlerweile auch die Justiz. Das Oberlandesgericht Dresden hatte bereits vor Wochen erklärt, dass der Verdacht der Dokumentenfälschung seitens der Sachsen LB nicht vollständig ausgeräumt werden könne.
(ddp)