Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 17:38 Uhr, 25.02.2005
Konsequenzen aus Affären - Spitzen der Sachsen LB treten zurück
Staatsanwaltschaft durchsucht Büroräume der Landesbank
Dresden (ddp-lsc). Die seit Monaten andauernden Affären rund um die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) haben zu personellen Konsequenzen im Management des Bankhauses geführt. Der Vorstandschef Michael Weiss und Vorstandsmitglied Rainer Fuchs kündigten am Freitag den Rücktritt von ihren Posten an. Ziel sei es, weiteren Schaden von der Bank und ihren Eigentümern abzuwenden. Zugleich wurde bekannt, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung bereits am Donnerstag Büroräume der Bankzentrale in Leipzig sowie im Tochterunternehmen Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) durchsucht hatte.
In einer außerplanmäßig verlesenen Erklärung vor dem Sächsischen Landtag teilte Milbradt mit, Weiss und Fuchs hätten bei der Staatsregierung um ihre Abberufung und um eine Suspendierung bis zu einer entsprechenden Entscheidung durch die Anteilseignerversammlung gebeten. Damit wollten die beiden Manager die politische Verantwortung für die bisher ungeklärten Vorgänge um die aktienrechtlich vorgeschriebene Meldung der Bankbeteiligung an der Mitteldeutschen Leasing AG (MDL) übernehmen. «Der Finanzminister als Vorsitzender des Verwaltungsrates wird die notwendigen Schritte einleiten», sagte Milbradt. Finanzminister Horst Metz (CDU) hatte zuvor betont, er sei «an einer möglichst raschen und umfassenden Aufklärung interessiert, um Schaden von der Bank und dem Freistaat abzuwenden».
Nach Angaben des Dresdner Oberstaatsanwalts Andreas Feron waren die Fahnder auf der Suche nach einem bisher nicht auffindbaren Originaldokument der Sachsen LB. Darin zeigt das Bankhaus entsprechend dem Aktiengesetz seinen Anteil am Tochterunternehmen MDL an. Gefunden worden sei das Schreiben jedoch nicht. Die Beamten hätten jedoch zahlreiche andere Dokumente beschlagnahmt.
Prekär an dem verschwundenen Schreiben, das laut Sachsen LB auf dem Postweg verloren gegangen ist, ist sein für das Aktienrecht relevantes Datum. Offenbar existieren in Kopie zwei verschiedene Fassungen mit unterschiedlichen Datierungen, zumindest eine davon ist auch Teil der Prozessakte vor dem Oberlandesgericht Dresden, das in einem ersten Verfahren bereits die Glaubwürdigkeit von Managern der Sachsen LB angezweifelt hatte. Der Verdacht der Urkundenfälschung sei nicht auszuräumen, hieß es im Januar in einem Urteil.
Milbradt will auf der Landtagssitzung am 9. März in einer Regierungserklärung zu den Vorwürfen gegen die Bank Stellung beziehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Hahn, hatte am Freitag im Landtag vor der Ankündigung von Weiss und Fuchs weitere Aufklärung gefordert. Er hoffe, dass Milbradt in seiner Regierungserklärung alle Vorwürfe ausräumen werde. Die Opposition sei nicht länger bereit sich hinhalten zu lassen.
Die Sachsen LB hatte in der Vergangenheit wiederholt für negative Schlagzeilen gesorgt, unter anderem wegen der angeblichen Bespitzelung von Mitarbeitern, Vetternwirtschaft und Luxus-Dienstwagen für führende Bankangestellte.
Von Alessandro Peduto und Matthias Hasberg
(Quellen: Milbradt im Landtag; Regierungssprecher und Feron auf ddp-Anfrage; Hahn in Landtagsrede; Metz in Mitteilung)
ddp/ape/kfr
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