Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa/sn, 18:52 Uhr, 25.02.2005
Vorstände der sächsischen Landesbank bitten um Abberufung
Dresden (dpa/sn) - Im Konflikt um die sächsische Landesbank haben die Vorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs am Freitag um ihre Abberufung gebeten. Das gab Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) im Landtag bekannt.
Vorstandsvorsitzender Weiss übernehme damit die politische Verantwortung für die bislang ungeklärten Vorgänge um die aktienrechtlich vorgeschriebene Meldung der Bankbeteiligung an der Bank-Tochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL), hieß es. FDP und PDS sahen die Staatsregierung weiter in der Pflicht, die Vorwürfe aufzuklären.
Die Sachsen LB in Leipzig steht seit längerem unter anderem wegen angeblich undurchsichtiger Immobiliengeschäfte und Risiken in der Kritik. Es gibt mehrere Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Staatsregierung hatte die Vorstände bislang gestützt. Milbradt hatte noch am Vormittag eine Regierungserklärung zu den Vorwürfen für März angekündigt. Zugleich wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft erst am (gestrigen) Donnerstag Räume bei der Sachsen LB und der MDL durchsuchen ließ und Akten beschlagnahmt wurden.
«Um weiteren Schaden von der Bank und den Eigentümern abzuwenden» habe Weiss um seine Abberufung als Vorsitzender des Vorstandes und seine Suspendierung bis zur Abberufungsentscheidung durch die Anteilseigner-Versammlung gebeten, sagte Milbradt. «Gleiches gilt für das Vorstandsmitglied Rainer Fuchs.» Finanzminister Horst Metz (CDU) berief für kommenden Dienstag eine außerordentliche Sitzung aller Anteilseigner ein, die das weitere Vorgehen festlegen sollen.
«Die Rücktritte sind ein überfälliger Schritt», sagte Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Die Bitten um Abberufung entbänden die Staatsregierung aber nicht von der Pflicht, das Geschäftsgebaren der Bank aufzuklären. Der Schritt der Bankvorstände beschere dem Ministerpräsidenten aber nicht den erhofften Befreiungsschlag, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS- Fraktion, André Hahn. Der derzeitige und die früheren Finanzminister trügen als Verwaltungsratsvorsitzende für mögliche entstandene wirtschaftliche Risiken ebenfalls politische Verantwortung.
Um die einzige rein ostdeutsche Landesbank gibt es seit Monaten auch gerichtliche Auseinandersetzungen. Hintergrund ist unter anderem ein Streit zwischen der Landesbank und der IIL Industrie und Immobilien Leasing GmbH (Tutzing) um ihre gemeinsame Tochter MDL (Leipzig). Strittig ist dabei die Bewertung der MDL, an der IIL als Minderheitsgesellschafter 49 Prozent der Anteile hält.
Gegen MDL-Chefin Andrea Braun wird wegen Verdachts der Insolvenzverschleppung ermittelt. Die IIL will Schadenersatz in Millionenhöhe verlangen. Wie das Landgericht Leipzig am Freitag mitteilte, ist bislang keine Schadenersatzklage eingegangen. Im Zuge der juristischen Auseinandersetzung kam der Verdacht auf, dass die Bank die Meldung zur Bankbeteiligung manipuliert hatte. Laut Bank ging das Original des Dokumentes auf dem Postweg verloren. Warum es davon zwei unterschiedliche Kopien gibt, ist derzeit noch offen.
dpa gk/gj/su yysn ba
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