Karl Nolle, MdL

Agenturen dpa/sn, 19:50 Uhr, 25.02.2005

Rechtsextreme NPD löst bei Landtagsdebatte Widerstand aus

Dresden (dpa/sn) - Die rechtsextreme NPD hat mit Aussagen zur deutschen Geschichte erneut Widerstand im sächsischen Landtag ausgelöst. Am Freitag forderte die NPD-Fraktion die Errichtung einer Landesstiftung «Opfer des Luftkrieges» sowie einen Gedenktag zur Erinnerung an die alliierten Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945. Das Ansinnen war bereits im Vorfeld von den anderen Fraktionen abgelehnt worden, weil die Rechtsextremen bei ihrem Antrag ausschließlich deutsche Opfer im Blickfeld haben.

Im Unterschied zu einer ähnlichen Debatte im Januar verzichtete die NPD auf gezielte Provokationen. Damals hatten Redner die Bombardierung Dresdens als «Bomben-Holocaust» und «kaltblütig geplanten industriellen Massenmord» bezeichnet und für Schlagzeilen im In- und Ausland gesorgt.

Als Vertreter der Regierungskoalition warnte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle vor einer Verharmlosung von Verbrechen des NS-Regimes. «Sie schwadronieren vom Jahrhundertverbrechen und wollen das Jahrtausendverbrechen relativieren oder möglichst ganz verschweigen», sagte der Politiker und listete eine ganze Reihe deutscher Kriegsverbrechen auf. Die Botschaft von Dresden laute Versöhnung.

«Die NPD versucht, die Ereignisse aus dem historischen Zusammenhang zu lösen und auf die deutschen Leiden zu verengen», betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Karl-Heinz Gerstenberg. «Neo-Nationalsozialisten» würden ihre Politik auf dem Rücken der Opfer austragen. Vertreter der anderen Fraktionen ergriffen nicht das Wort. Der NPD-Antrag erhielt nur die 12 Stimmen der eigenen Parlamentarier und wurde damit abgelehnt.

dpa su yysn ba
251950 Feb 05