Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, 03.03.2005

Suspendierte Bankmanager kassieren weiter - Kritik am Krisenmanagement in der Sachsen-LB-Affäre

Milbradt informiert Metz nicht - Eklat im Ausschuss

Dresden. Die Fortzahlung der Bezüge für die suspendierten Spitzenmanager der Sachsen LB Michael Weiss und Rainer Fuchs stößt bei den Finanzfachleuten aller Fraktionen im Landtag auf Kritik. Finanzminister Horst Metz (CDU) bestätigte gestern, dass der Verwaltungsrat der Landesbank erst am 4. Mai über ,die Verträge beraten wird.

Die Eigentümerversammlung hatte am Dienstag der Bitte um Abberufung entsprochen, nachdem Ministerpräsident Milbradt am Freitag Vorstandschef Weiss den Rücktritt nahe gelegt hatte. Milbradt hatte weder den Finanzminister noch CDU-Fraktionschef Fritz Hähle vor seiner Erklärung im Landtag informiert. Von der Hausdurchsuchung bei der Bank hatte Metz nicht durch Weiss, sondern durch den SPD-Abgeordneten Karl Nolle Kenntnis erhalten. Milbradt habe es versäumt, Weiss und Fuchs umgehend Hausverbot zu erteilen. „So hatten sie drei Tage Gelegenheit. belastendes Material zu entsorgen", sagte Nolle.

Verwunderung löste auch in der CDU-Fraktion die Mitteilung aus, dass die Zahlungen, die bei Weiss rund 6oo.ooo Euro und bei Fuchs, rund 300.000 Euro jährlich betragen, weiterlaufen. Hinzu addieren sich stattliche Ansprüche auf Dienstwagen, Tantieme und Altersversorgung. Die Verträge enden 2007. Gegen eine Fortzahlung könnten nach Expertenmeinung Vorwürfe wie Schädigung des Ansehens der Sachsen LB, mangelnde Offenheit gegenüber den Aufsichtsgremien und Fälschung von Belegen sprechen. Weiss hatte zudem im Gegensatz zu früheren Erklärungen auf die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verzichtet.

„Die Rücktritte dürfen finanziell nicht belohnt werden", kritisierte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow die Fortzahlung der Gehälter.

Mit Fragen zu Risiken der Sachsen-LB-Tochter Real provozierte Nolle gestern einen Eklat mit dem Koalitionspartner CDU. Nolle bezweifelt die Versicherung von Metz, die Immobilien-Firma Real arbeite streng wirtschaftlich. Ebenso widersprach er der Behauptung des Finanzministers, die Risiken bei Real-Immobilien seien überprüft und dafür ausreichend Rückstellungen gebildet. Die CDU unterbrach die Sitzung des Finanzausschusses und verlangte, dass alle Passagen aus dem Protokoll gestrichen werden.
Von Hubert Kemper