Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 04.03.2005
Landtagspräsident Erich Iltgen rügt die NPD
Dresden. Die NPD-Abgeordneten fühlten sich sichtlich wohl: Auf ihrem Neujahrsempfang platzierten sie sich frech auf der Regierungsbank im Landtag, als würden sie bald die Macht im Freistaat übernehmen. Als das Fernsehen die Bilder ausstrahlte, war der Eklat perfekt.
Damit nicht genug. Auf ihren Internetseiten brüstete sich die Fraktion mit ihrem Landtagsauftritt, Pressesprecher Holger Szymanski garnierte den Text mit der Überschrift: "Der Landtag als national befreite Zone."
Parlamentspräsident Erich Iltgen (CDU) ließ die Dinge nun nicht länger auf sich beruhen. Als Wächter der Ordnung des Hohen Hauses erteilte er der NPD-Fraktion nachträglich eine scharfe Rüge und verbat sich die Beleidigung des Landtages mit dem Begriff der "national befreiten Zone". Tatsächlich steht der Ausdruck der rechtsextremen Szene für gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhatz. Er gilt als demokratiefeindlich und zielt auf ein Konzept der militanten Machtergreifung.
Nebenbei hatte die NPD-Fraktion auf ihren Internetseiten noch über eine Parteiveranstaltung berichtet - ebenfalls ein Verstoß gegen die Trennung von Fraktions- und Parteiarbeit. Schließlich werden Personal und Ausstattung der Fraktion mit Steuergeldern bezahlt. Den gleichen Vorwurf macht Iltgen den Mandatsträgern in einer anderen Sache. Sie hatten mit selbst aufklappenden Pop-Up-Fenstern auf ihren Internet-Seiten zum Marsch der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" zum Gedenktag am 13. Februar in Dresden aufgerufen und sich an Flugblättern beteiligt.
Spannend wird indes der Wunsch der NPD nach Gründung einer eigenen Stiftung. Unter dem Namen des NPD-Mitbegründers Walter Bachmann sollen öffentliche Gelder zur "politischen Bildungsarbeit" angezapft werden, um, so Pressesprecher Szymanski, "das wissenschaftliche Hinterland" der Partei zu pflegen. Ob für eine solche Stiftung allerdings tatsächlich Gelder fließen, entscheidet erst der Landtag mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr. Das Begehren der NPD stößt allerdings in der CDU-SPD-Koalition auf erhebliche Widerstände.
Reine NPD-Auftritte im Plenarsaal wird es derweil nicht mehr geben. Das Landtagspräsidium beschloss gestern endgültig, den Saal nicht mehr für Fraktionsveranstaltungen zu öffnen.
Sven Heitkamp