Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 05.03.2005
Die NPD scheut das Licht der Öffentlichkeit
Landesparteitag in Neundorf hinter verschlossenen Türen - Sächsischer Vorstand kontra westdeutsche Fraktion
Dresden. Geht es um Wahrung ihrer Rechte, so verweisen die NPD Abgeordneten auf ihre demokratische Legitimierung. Der Dienstwagen, ein E-Klasse-Mercedes, für Landtagsfraktionschef Holger Apfel zählt dazu ebenso wie die stattliche finanzielle Ausstattung von monatlich rund 130.000 Euro sowie neue Büroräume mit bestem. Blick über die Dresdner Altstadt. Innenansichten über ihr Demokratie-Verständnis lassen die Rechtsextremisten nicht zu. Beim Landesparteitag heute in Neundorf bei Annaberg bleibt die Öffentlichkeit ausgesperrt.
„Medien- und sicherheitspolitische Gründe" fallen dem Abgeordneten Jürgen Gansel für die Abschottungsstrategie ein. Die NPD lebt in permanenter Furcht vor Störmanövern durch radikale linke Gegner. Für die Verschiebung des Parteitages, der schon im Dezember geplant war, waren vor allem interne Machtkämpfe verantwortlich. Während die Fraktionsspitze mit Apfel und dem parlamentarischen Geschäftsführer Peter Marx von Westdeutschen dominiert wird, behalten in der Partei mit dem Landesvorsitzenden Winfried Petzold und Geschäftsführer Jürgen Schön Sachsen das Heft in der Hand. Beide kandidieren heute im Gasthof „Hubertus" erneut um die Führung in. der NPD.
Unter dem Druck einiger Kreisverbände ist Apfel von seinem Plan, auch den Landesvorsitz zu übernehmen, abgerückt. Diese fürchteten offenbar die Machtfülle des gebürtigen Hildesheimers, der einige Gefolgsleute wie Gansel in der Fraktion positioniert hat.
Von einem „Ost-West-Streit" könne keine Rede sein, wiegelt der Saarländer Marx ab, um zugleich die West-Importe, zu rechtfertigen. „Die intellektuellen Kapazitäten müssen irgendwo herkommen." In der Kritik an seiner Kandidatur um das Oberbürgermeister-Amt in Leipzig spiegeln sich bisher unbekannte Konflikte wider. Gegen den Vorwurf, finanzielle Ressourcen zu verschleudern, setzt sich Marx zur Wehr. Wenn die Partei in der größten Stadt Sachsens nicht Flagge zeige, habe sie mittelfristig ein Problem.
Den Beschluss, hinter verschlossenen Türen zu tagen, trägt Marx nicht mit. Er sei darüber nicht glücklich. Apfel gibt sich ähnlich unzufrieden. Die Medienprofis in der NPD ahnen die Rückschlag-Gefahr. Verschlossene Dorfgasthöfe passen nicht zum angestrebten Bild einer meinungsfreudigen, bürgernahen Partei, die nichts zu verbergen hat. Auftritten wie beim Neujahrsempfang hat Landtagspräsident Erich Iltgen einen Riegel vorgeschoben. Dort hatten die NPD-Abgeordneten auf der Regierungsbank Platz genommen und das Ganze im Internet mit dem Text: „Der Landtag als national befreite Zone" garniert. Dafür gab es eine scharfe Rüge. Zudem bleibt der Plenarsaal für Fraktionsveranstaltungen verschlossen.
von Hubert Kemper