Karl Nolle, MdL
Börsen-Zeitung, 26.02.2005
Konjunktur und Politik: Sachsen-LB-Vorstände nehmen den Hut
wf - Im Gestrüpp politischer Ränkespiele um die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) gibt es die ersten Bauernopfer. Vorstandsvorsitzender Dr. Michael Weiss und Kapitalmarkt-Vorstand Rainer Fuchs nahmen am Freitag den Hut, nachdem Weiss vor wenigen Tagen das beste Ergebnis seit der Gründung des Instituts 1992 bekannt gegeben hatte. Beide Vorstände haben um Abberufung aus dem Führungsgremium gebeten, um die "politische Verantwortung" für die bisher ungeklärte Frage zu übernehmen, ob die Sachsen LB ihre Meldepflichten nach Aktienrecht verletzt hat.
Streit um eine Tochter
Konkreter Hintergrund ist eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Sachsen LB und der Minderheitsaktionärin der gemeinsamen Tochtergesellschaft MDL Mitteldeutsche Leasing GmbH. Die Sachsen LB hatte im September 2003 gegen die Stimmen der mit 49 % beteiligten IIL Industrie Immobilien Leasing GmbH eine Kapitalerhöhung bei der MDL durchgesetzt, um das Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren.
Der im Frühjahr 2003 von der Sachsen LB abgesetzte frühere Geschäftsführer der MDL und Eigentümer der IIL, der bayerische Leasing-Unternehmer Ludwig Hausbacher, ging daraufhin gerichtlich gegen die Kapitalerhöhung vor. In der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht blieben Zweifel, ob die Sachsen LB ein Schreiben - eine Pflichtmeldung nach dem Aktienrecht zur Beteiligungshöhe an der MDL - rückdatiert hat. Das Verfahren ist zur Revision zugelassen. Zudem gibt es handfeste wirtschaftliche Interessen. Sachsen LB und IIL wollen das gemeinsame Engagement bei der MDL zwar beenden, können sich aber nicht über die Bewertung einigen. Die IIL hatte ihre Anteile auf 33 bis 45 Mill. Euro taxiert. Im Jahr 2000 hatte sie 245 000 Euro in die MDL als Kapital eingezahlt.
Flankiert wird die Auseinandersetzung von politischen Interessen. Der frühere Ministerpräsident Sachsens, Kurt Biedenkopf, berät Hausbacher. Mit seinem Nachfolger Georg Milbradt, der als früherer Finanzminister und Verwaltungsratschef der Sachsen LB mit unter Druck geraten ist, ist Biedenkopf seit seiner Ablösung mehr als auf Distanz. Zudem stehen einige sächsische Sparkassen der Sachsen-Finanzgruppe, an der acht Institute und die Sachsen LB beteiligt sind, durchaus reserviert gegenüber. Deren Gründung hatte Milbradt entschieden vorangetrieben.
Seit den Anfängen
Weiss (59) war 1992 von der Wohnungsbaukreditanstalt Berlin an die Spitze der neu gegründeten Sachsen LB nach Leipzig gekommen. Seit Oktober 2003 ist er auch Vorstandsvorsitzender der Sachsen-Finanzgruppe. Seine berufliche Karriere begann der Volkswirt in der Wissenschaft und arbeitete dann zwölf Jahre für die WestLB. Fuchs (44) gehört der Bank seit 1993 an. Der Jurist wurde Anfang 2001 stellvertretendes und im März 2003 ordentliches Vorstandsmitglied.