Karl Nolle, MdL
Handelsblatt Nr. 041, 28.02.2005
Sparkassen hoffen auf Befreiungsschlag für SachsenLB
Rücktritt von Vorstandsschef Weiss birgt nach Ansicht der Institute auch Chancen
FRANK MATTHIAS DROST HANDELSBLATT, 28.2.2005 BERLIN. Der Rücktritt von SachsenLB-Chef Michael Weiss hat nach Informationen des Handelsblatts im Sparkassenlager zu einem gewissen Aufatmen geführt. Werden die vakanten Posten von Weiss und Vorstandsmitglied Rainer Fuchs schnell und kompetent besetzt, könne sich der Rückzug des halben Vorstands auch als Befreiungsschlag für das Institut erweisen, hieß es in den Kreisen. Vorerst übernimmt Finanzvorstand Hans-Jürgen Klumpp kommissarisch die Geschäftsbereiche von Weiß und Gerrit Raupach das Kapitalmarktgeschäft von Vorstand Rainer Fuchs, der ebenfalls zurückgetreten ist, teilte die SachsenLB mit.
Die Landesbank wird von der Sachsen-Finanzgruppe (SFG) kontrolliert, die 82 Prozent an dem Institut hält. An der SFG sind wiederum das Land und alle bedeutenden Sparkassen Sachsens über ihre Kommunen beteiligt. Für den ersten März berief der sächsische Finanzminister Horst Metz (CDU) in seiner Funktion als Vorsitzender der Anteilseignerversammlung der SFG eine außerordentliche Sitzung ein. Thema: Die Führungskrise bei der SachsenLB.
Die SFG schnürt zudem gerade ein Kapitalpaket für die Landesbank. Das ist nötig, weil dem Institut mit dem Wegfall der Staatsgarantien wie Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Mitte Juli diesen Jahres ein schlechtes Rating droht, dass die Bonität senkt und die Refinanzierung verteuert. Mitte Januar signalisierten die Sparkassen der SFG, dass sie bis zu 300 Mill. Euro für eine Kapitalerhöhung der SachsenLB stemmen wollen.
Weiss zog mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus juristischen Auseinandersetzungen um die Landesbank-Beteiligung an der MDL Mitteldeutsche Leasing AG. Immer mehr Träger von Sparkassen störten sich an dem seit Jahren tobenden Konflikt zwischen der SachsenLB als 51prozentiger Anteilseigner und des MDL-Juniorpartners IIL Industrie- und Immobilien-Leasing GmbH. "Das ist für uns ein politisch brisantes Thema", sagte ein Sparkassen-Vorstand dem Handelsblatt.
Denn im Mittelpunkt des Streits standen bislang Vorstandschef Weiss, dessen Lebenspartnerin und MDL-Chefin Andrea Braun,Vorstandsmitglied Fuchs, in Personalunion MDL-Aufsichtsratsvorsitzender, und ILL-Eigner und Ex-MDL-Vorstand Ludwig Hausbacher. Im Kern der juristischen Streitigkeiten stehen zwei Hauptversammlungsbeschlüsse der MDL aus dem Jahr 2003. In einem wird Hausbacher die Entlastung verweigert, dem Aufsichtsrat hingegen erteilt. In dem anderen Beschluss geht es um eine Kapitalerhöhung. Daraus entzündete sich ein Streit, ob die IIL und die SachsenLB die von ihnen gehaltenen Mehrheitsbeteiligungen vor den beiden Haupversammlungsbeschlüssen nach Paragraph 20 des Aktiengesetzes der MDL angezeigt haben. Die SachsenLB konnte zuletzt den Vorwurf nicht entkräften, die Mitteilung vordatiert zu haben.
Doch dieser Streit hat auch noch einen politischen Überbau. So gilt IIL-Chef Hausbacher als Vertrauter des ehemaligen sächsischen Regierungschefs Kurt Biedenkopf. Biedenkopf hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Georg Milbradt als seinen Nachfolger zu verhindern. Milbradt wiederum ist der geistige Vater der einzigen neu gegründeten Landesbank in den neuen Ländern, der sich stets schützend vor Weiss gestellt hat. Insofern ist der Rücktritt von Weiss auch eine politische Niederlage für Milbradt.