Karl Nolle, MdL
Süddeutsche Zeitung, 03.03.2005
Aufräumen bei der Sachsen LB
Die Landesregierung will möglichst schnell einen neuen Vorstandsvorsitzenden finden
Als alle Gremien das vorläufige Ende der Affären-Serie abgesegnet hatten, lag ein Gesprächsmarathon von gut sieben Stunden hinter Horst Metz. Aber nicht allein deshalb bekundete der sächsische Finanzminister und CDU-Politiker "ein klein wenig Erleichterung", als er am Dienstagabend die vorläufige Neu-Besetzung des Vorstands der Landesbank Sachsen LB verkündete.
Mit der Ernennung des 57-jährigen Hans-Jürgen Klumpp zum vorläufigen Sprecher des Vorstands - nur drei Tage nach dem freiwilligen Rückzug des bisherigen Vorstandschefs Michael Weiss - solle nun Ruhe bei der von Affären geschüttelten Bank einkehren. Klumpp gehört bereits seit 1993 dem Vorstand der Bank an. Zuvor war er Mitglied des Vorstands der Sparkasse Bielefeld.
In den nächsten Wochen wollen die Anteilseigner der Bank - das sind der Freistaat Sachsen und sächsische Sparkassen - "zügig" einen neuen Vorstandsvorsitzenden finden. Das zentrale Ziel der Bank sei es, so Metz, im Sommer bei einer anstehenden Neu-Bewertung durch Rating-Agenturen eine bessere Note für ihre Zahlungsfähigkeit zu erhalten. Die EU hatte durchgesetzt, dass im Juli die so genannte Gewährträger-Haftung für Landesbanken endet. Bis dahin stehen die Bundesländer für Verbindlichkeiten gerade. Die Sachsen LB hat derzeit ein Rating im so genannten "B"-Bereich; Metz peilt nach eigenen Angaben eine Zensur im darüber liegenden "A"-Segment an.
Chefs sind zurückgetreten
Der bisherige Bank-Chef Michael Weiss hatte, gemeinsam mit Vorstandsmitglied Rainer Fuchs, am Freitag um seine Abberufung gebeten. Auslöser für den Rückzug der Banker waren die Ergebnisse einer Durchsuchung der Staatsanwaltschaft Dresden. Sie war dabei auf Unterlagen gestoßen, die offenbar den Verdacht der Aktenfälschung gegen die Sachsen LB erhärteten. Dieser Vorwurf war im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit der Sachsen LB erhoben worden. Bisher hat die Staatsanwaltschaft indes noch keine offizielle Bewertung der beschlagnahmten Unterlagen vorgenommen. Finanzminister Metz betonte, dass der Rückzug der beiden Bank-Vorstände kein Schuldeingeständnis bedeute.
Vor der Durchsuchung am vergangenen Wochenende war die Bank bereits seit Monaten in Turbulenzen. Vor allem Bank-Vorstand Weiss wurde wiederholt mit Affären-Vorwürfen konfrontiert. Zur Eskalation kam es seit Jahresbeginn durch den Rechtsstreit der Sachsen LB über den Wert ihrer Tochter Mitteldeutsche Leasing MDL. Das Unternehmen gehört der Bank zu 51 und zu 49 Prozent der Tutzinger Industrie- und Immobilienleasing IIL. Über den Wert der MDL gibt es zwischen den Gesellschaftern erhebliche Differenzen. Während die Landesbank den 49-Prozent-Anteil als "wertlos" einschätzte, fordert die IIL einen Betrag von etwa 40 Millionen Euro.
Metz räumte nun ein, dass der Konflikt um die Bewertung der MDL auch mit dem Rücktritt des bisherigen Vorstands nicht beendet sei. Das Problem sei schwer zu lösen, so lange die IIL "nicht unter 33 Millionen Euro verhandeln" wolle. Der Finanzminister deutete an, dass auch personelle Konsequenzen für die Spitze der MDL - die bisher von der früheren Landesbank-Personalchefin Andrea Braun geführt wird - zu erwarten seien.
Von Jens Schneider