Karl Nolle, MdL
DIE WELT, 26.02.2005
Kontrolle? Fehlanzeige
Kommentar von Uwe Müller
Nach dem Rücktritt der SachsenLB-Manager wird deutlich: Die Landesregierung hat ihre Aufsichtspflicht beim Leipziger Geldhaus vernachlässigt. Deshalb rutscht Ostdeutschlands einzige Landesbank nun in eine gefährliche Existenzkrise, die in den Verlust der Eigenständigkeit münden kann. Denn das Institut braucht dringend eine Kapitalzufuhr von bis zu einer halben Mrd. Euro. Nur so kann verhindert werden, daß die Rating-Agenturen die Bank nach dem ohnehin bevorstehenden Auslaufen von Staatsgarantien abstufen und mit der schlechten Bewertung "BBB+" versehen. Damit würde das bisherige Geschäftsmodell nicht mehr funktionieren. Die Operation, die Eigenkapitalbasis zu stärken, ist kompliziert. Wie sie nun mit einem Führungsvakuum gelingen soll, steht in den Sternen.
Die Verantwortung für dieses Debakel trägt die sächsische Staatsregierung. Sie hat es zugelassen, daß die Riege um Vorstandschef Michael Weiss, die in eine noch kaum überschaubare Anzahl von Affären verwickelt ist, schalten und walten konnte, wie sie wollte. Es war erst die Staatsanwaltschaft, die nach Berichten dieser Zeitung mit ihrer Durchsuchung dem Treiben ein Ende setzte.
Diesen Skandal muß Regierungschef Georg Milbradt der Öffentlichkeit erklären. Er hatte einst die Gründung des Instituts auf den Weg gebracht und bis zuletzt seine schützende Hand über die Führungsspitze der Bank gehalten.
von Uwe Müller