Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 08.03.2005
Dicke Freunde per Vertrag
Die Koalitionäre von CDU und SPD treffen sich zur ersten Krisenrunde und lassen sich kräftig feiern.
Gestern gab es endlich Grund zur Freude. Nachdem ein Schneesturm vor zwei Wochen verhindert hatte, dass sich der Koalitionsausschuss von CDU und SPD zum ersten offiziellen Krisengespräch seit der Landtagswahl traf, klappte es diesmal besser.
Zwar war das ursprüngliche Streitthema „DNA-Tests“, zu dem die sächsischen Koalitionspartner eine Meinung finden wollten, längst von der Bundespolitik aufgenommen und verarbeitet worden, doch das tat der guten Stimmung in Dresden auf beiden Seiten keinen Abbruch, im Gegenteil. Schon nach einer kurzen Sitzungsrunde präsentierten Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD), ihre in nur zwei Sätze gegossene Vereinbarung: „Beide Parteien sind sich einig, dass das geltende Recht geändert werden soll, um den erweiterten Einsatz der DNA-Analyse zur Verbrechensbekämpfung möglich zu machen. Sachsen wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass eine möglichst breit getragene Verständigung gefunden wird, die so schnell wie möglich in Kraft tritt.“ Wie eine solche Gesetzesänderung aussehen sollte, ließ man jedoch offen. Das sollen nun bitteschön die Gremien im Bundesrat klären.
Milbradt und Jurk machten dann gar keinen Hehl daraus, dass es ihnen bei diesem Termin eigentlich um etwas ganz anderes ging. Statt Streit wollte man viel lieber Harmonie präsentieren. So lobte Milbradt, dass die Koalitionsregierung bisher „im Wesentlichen konfliktfrei“ gearbeitet habe und er „außerordentlich zufrieden ist“. Man sei auf dem besten Wege, sich aneinander zu gewöhnen, hieß es. Jurk nickte dazu optimistisch und ergänzte, dass sich beide Regierungspartner inzwischen auch schon „viel besser gegenseitig informieren“.
Fahrplan bleibt vorerst leer
Von den bisherigen Pannen, die vom Streit um die Westgehälter für eigene hohe Mitarbeiter bis zu Differenzen bei anstehenden Etatkürzungen oder einem neuen Gesetz zur Akteneinsicht für Bürger reichten, war nicht die Rede. Irgendwie müssen diese Punkte bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen zuvor allerdings auch eine Rolle gespielt haben. So kündigten beide Politiker überraschend an, dass sich der Koalitionsausschuss ab sofort regelmäßig treffen wird. „Um Krach zu vermeiden“, wie Regierungschef Milbradt eindringlich versicherte. Außerdem soll in den kommenden Wochen ein thematischer Fahrplan für die künftige Regierungsarbeit aufgestellt werden. Konkret wollten – oder konnten – die beiden Spitzenkoalitionäre dazu aber noch nichts sagen. Höchstens so viel: „Warten Sie es ab!“
Somit bleibt unklar, ob Sachsen künftig die Einführung von Studiengebühren unterstützt oder ob es bald zum drastischen Stellenabbau bei den Lehrern kommt. Gestern stand für die Koalitionäre erst einmal Wichtigeres auf dem Programm: eine eigene Erfolgsbilanz.
Von Gunnar Saft