Karl Nolle, MdL

Agenturen ddp-lsc, 17:15 Uhr, 09.03.2005

Landtag soll im April Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss einsetzen

Dresden (ddp-lsc). Die Vorgänge um die krisengeschüttelte Landesbank Sachsen LB werden demnächst einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Die PDS-Fraktion beschloss nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) am Mittwoch im Dresdner Landtag mit großer Mehrheit, einen entsprechenden Antrag zu stellen. PDS-Fraktionschef Peter Porsch begründete dies damit, dass Milbradt in vielen Punkten die längst überfällige Auskunft schuldig geblieben und die Einsetzung eines Kontrollgremiums damit unumgänglich geworden sei.

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow kündigte an, für den Fall gemeinsam mit der PDS den Ausschuss zu beantragen, dass die Regierung eine Große Anfrage der Liberalen zum Geschäftsgebaren der Landesbank nicht vollumfänglich und zufriedenstellend beantworten werde. Milbradt habe im Plenum «erneut seinen Unwillen demonstriert, Missstände in der Sachsen LB schonungslos aufzuklären».

Auf Grund ihrer Fraktionsstärke benötigt die PDS, die die Antwort auf die FDP-Anfrage für die Formulierung des Untersuchungsauftrags abwarten will, zur Durchsetzung des Gremiums keine Unterstützung anderer Parteien. Nötig sind dafür die Unterschriften von 25 Abgeordneten, die PDS-Fraktion hat 31 Mitglieder. Bei Erreichen des Quorums muss der Landtag einen entsprechenden Einsetzungsbeschluss fassen.

Kommt dieser wie angekündigt im Plenum Mitte April zustande, dann gilt es als sicher, dass der Untersuchungsausschuss noch vor der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen kann. Nach monatelangen Querelen und dem Vorwurf der Dokumentenfälschung waren die beiden Landesbank-Vorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs vor zwei Wochen zurückgetreten.

ddp/tmo/mwa
091715 Mrz 05