Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 16::32 Uhr, 09.03.2005
Milbradt verteidigt erneut Sachsen LB - U-Ausschuss kommt
Dresden (dpa/sn) - Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hält trotz ungeklärter Vorwürfe und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen an der sächsischen Landesbank fest. Der wirtschaftliche Nutzen der Sachsen LB lasse sich schwarz auf weiß belegen, sagte Milbradt am Mittwoch in einer lange erwarteten Regierungserklärung. Die Opposition verlangte eine konsequentere Aufklärung angeblich undurchsichtiger Immobiliengeschäfte und krimineller Machenschaften. Dies sei mit dem Rücktritt der Bankvorstände nicht erledigt. Die PDS kündigte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an, auch die FDP hält ein solches Gremium für unerlässlich.
Die Opposition warf Milbradt erneut vor, die Bankvorstände zu lange gestützt zu haben. Die Sachsen LB in Leipzig als einzige ostdeutsche Landesbank war unter Milbradt als Finanzminister 1991 gegründet worden. PDS-Fraktionschef Peter Porsch verlangte mit Blick auf die in der Koalition sitzende SPD, die «Amigo-Strukturen» in Sachsen gnadenlos aufzubrechen. Dem schloss sich indirekt und in einer streckenweise ironisch vorgetragenen Rede Karl Nolle von der SPD an. Nolle hatte in der vergangenen Legislaturperiode, als die Sozialdemokraten noch in der Opposition saßen, immer wieder «schwarzen Filz» in Sachsen angeprangert und maßgeblich in entsprechenden Untersuchungsausschüssen mitgearbeitet.
Die PDS-Fraktion will den Antrag für einen Untersuchungsausschuss im April stellen. Dabei solle auch die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Landesbank und die Antworten der Regierung berücksichtigt werden. Nach Ansicht der PDS blieb Milbradt mit seiner Regierungserklärung hinter den Erwartungen zurück. Unbeantwortet sei die Kernfrage, «was er und sein Finanzminister konkret zur Lösung der schweren Krise der Landesbank beigetragen haben und noch zu tun beabsichtigen». Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Er hatte in der Debatte verlangt: «Ziehen Sie einen Schlussstrich unter die alte Sachsen LB und bereiten Sie den Weg für eine neue Sachsen LB.»
Unabhängig davon laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen um die Fälschung einer aktienrechtlich vorgeschriebenen Meldung über die Beteiligung der Sachsen LB an einer umstrittenen Tochter. Nach einer Durchsuchung in der Bank, bei der Beweise dafür gefunden worden sein sollen, traten vor knapp zwei Wochen zwei Bankvorstände zurück und übernahmen laut Milbradt die «politische Verantwortung für die ungeklärten Vorgänge». Die politische Verantwortung müsse jedoch die Regierung übernehmen, wurde Milbradt vorgehalten.
«So lange sich keiner der erhobenen Vorwürfe beweisen lässt, gilt für uns weiterhin die Unschuldsvermutung», betonte Milbradt. «Die Landesbank ist ein Ertragsbringer und kein Sanierungsfall.» Für das Geschäftsjahr 2004 war nach vorläufigen Zahlen ein
Rekord-Bilanzgewinn von 45 Millionen Euro ausgewiesen worden.
Milbradt verwahrte sich gegen ein öffentliches Schlechtreden der Bank. Die Art der Diskussion gefährde nicht nur die Zukunft der Sachsen LB, sie sei auch mit großem wirtschaftlichen Schaden für alle Anteilseigner verbunden. Es müsse nun vielmehr um die strategische Ausrichtung der Bank gehen. Die Fraktionen boten dafür ihre konstruktive Mitarbeit an. Grünen-Fraktionschef Antje Hermenau sagte, die Politik solle signalisieren: «Wir stehen zur Sachsen LB.»
Hintergrund ist die Sorge, dass die Bank angesichts einer schlechte Bewertung durch Rating-Agenturen in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommt. Damit kann die Bank mit dem Wegfall staatlicher Haftungsgarantien vom Sommer an auf dem freien Markt Geld nur noch zu schlechten Bedingungen beschaffen. Sämtliche Landesbanken seien in letzter Zeit zurückgestuft worden, sagt Milbradt. «Die Banken verlieren den sicheren Schirm der öffentlichen Hand und segeln jetzt allein auf offener See.»
Größter Eigentümer der Sachsen LB mit 82 Prozent ist die Sachsen- Finanzgruppe, an der der Freistaat und acht Sparkassen Anteile haben.
dpa gj/st yysn ba
091632 Mrz 05