Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 10.03.2005

SachsenLB: PDS und FDP für Untersuchungsausschuss

DRESDEN - Das reichte wohl nicht: Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU, F.) zur SachsenLB - Affäre brachte für PDS und FDP das Fass zum Überlaufen. Sie wollen im April einen Untersuchungsausschuss beantragen.

„Ich halte es für notwendig, den Dschungel von Vermutungen und Spekulationen zu lichten und der Vernunft eine Schneise zu schlagen", sagte Milbradt. Das fordert die Opposition bereits seit einem Jahr. Doch erst mit der Drohung eines Untersuchungsausschusses und dem plötzlichen Rückzug der Spitzenmanager Weiss und Fuchs rang sich Milbradt die Erklärung ab. Die Schneise blieb jedoch dünn: Der Weg für einen Neuanfang sei frei, so Milbradt. Mögliches kriminelles Handeln müsse der Staatsanwalt aufklären. Und überhaupt: Die Bank ist ein Ertragsbringer, kein Sanierungsfall." 45 Millionen Euro Gewinn 2004, rund 200 Millionen Euro seit der Gründung. „Ein exzellentes Ergebnis."

Das allerdings ist -gefährdet, wenn die SLB - wie alle Landesbanken - am 19. Juli den Schutz des Landes verliert, der Staat also nicht mehr mit Steuergeld für deren Risiken heften darf. Durch die Affären ist die Kreditwürdigkeit der Bank in Gefahr. Die Opposition warf Milbradt deshalb zu langes Zögern vor. „Miserables Krisenmanagement", attestierte Sebastian Scheel (PDS). „Ihre Unentschlossenheit hat Bank und Freistaat schwer geschadet."

Karl Nolle (SPD, wurde gestern 60) griff Milbradt scharf an: Beim Bank Krisenmanagement spiele das Land „toter Käfer". Die Kontrollorgane müssten wieder funktionieren, „ohne bei Lachsbrötchen und Schampus in tiefen Teppichen zu versinken". Sie hätten „Raffgier und Selbstbedienungsmentalität der angeblich hoch talentierten Manager" zu lange zugelassen. Den Neuanfang bei der Sachsen LB wollen alle Fraktionen unterstützen. Zuvor seien aber alle Missstände aufzuklären, sagte FDP-Chef Holger Zastrow. Wie die PDS hält er einen Untersuchungsausschuss für „unumgänglich". Die dafür nötigen 25 Stimmen haben beide Fraktionen.

Am späten Abend stimmte der Landtag überraschend einem Vorschlag der Grünen zu, im Haushalts- und Finanzausschuss einen extra Sachsen-LB Ausschuss einzurichten.
von Stefan Locke