Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 10.03.2005

Aufklärung rational

Kommentar von Stefan Locke

Meine Güte, Georg! „Weniger Emotion und mehr Ratio", verlangte Sachsens Regierungs-Chef gestern im Landtag beim Umgang mit der Sächsischen Landesbank. Allerdings sind dafür auch ein paar Voraussetzungen notwendig.

Zu aller erst wäre ein schonungsloses Eingeständnis der Versäumnisse sehr rational gewesen. Georg Milbradt hat - erst als Finanzminister und jetzt als Regierungs Chef - zu lange dem allzu bunten Treiben in Sachsens größtem Bankhaus zugesehen.

Nicht einmal die seit vergangenem Jahr öffentlich breitgetretenen Affären um risikoreiche Engagements und peinliche Manager-Liebschaften rührten den Ministerpräsidenten emotional. Rational, wie er nun mal ist, verkündete Milbradt: Weitermachen!

Jede Erklärung für dieses unterlassene Handeln blieb Milbradt gestern schuldig. Erst als die Bank-Manager offenbar kriminell agierten, sah sich der Regierungs-Chef - höchst rational - zum Reagieren gezwungen.

Kein Wunder, dass die Opposition nun hoch emotional reagiert und einen Untersuchungsausschuss fordert. Ob sie damit der Bank und dem Land allerdings einen Dienst erweist, muss bezweifelt werden.

Denn Untersuchungsausschüsse dienen häufig weniger der Aufklärung als vielmehr der politischen Auseinandersetzung. Es droht eine hoch emotionale Parteien Schlammschlacht auf Kosten der Sachsen LB.

Die Bank aber muss sich ab Juli ohne Gewährleistung durch den Freistaat am Kapitalmarkt bewähren. Eine dauerhafte politische Diskussion würde ihr - wie jeder Privatbank - massiv schaden.

Und das wiederum wäre ein Schaden für Sachsen. Deshalb sollte die Regierung jetzt schnell für Aufklärung und damit einen unbelasteten Neustart sorgen. Ganz rational betrachtet, Herr Milbradt.