Karl Nolle, MdL
ND - Neues Deutschland, 10.03.2005
Vorwärts. und schnell vergessen
Regierungserklärung zur einzigen ostdeutschen Landesbank im Sächsischen Landtag.
Zlehvater - Georg Milbradt versucht, seine angeschlagene und affärengeschüttelte Landesbank Sachsen durch Lobpreis zu retten. POS und FDP ist das zuwenig. Sie wollen nun doch einen Untersuchungsausschuss.
Es musste eine politische Debatte und eine um die Zukunft der Landesbank Sachsen werden - gestern im Sächsischen Landtag. Denn beim Blick zurück lässt sich vorerst nur ein Imageverlust zweifelsfrei konstatieren, während Staatsanwaltschaft und Sächsischer Rechnungshof noch um die Feststellung tatsächlich entstandener materieller Schäden bemüht sind. Die müssten dann mit dem Gewinn von zuletzt 45 Millionen Euro im Jahr 2004 verrechnet werden, den Ministerpräsident Georg Milbradt noch einmal groß herausstellte. »Die Landesbank ist ein Ertragsbringer und kein Sanierungsfall«, rief der sichtlich in die Defensive gedrängte Regierungschef.
Wie bei der Aufarbeitung des Wahldebakels in seiner Sächsischen Union auch, wählte Milbradt die Strategie der Vorwärts-Verteidigung. Die Aufarbeitung der Vergangenheit dürfe nicht den Blick auf die Zukunft verstellen. Und um die zittert nicht nur Milbradt, seit 1991 als damaliger Finanzminister mit einer breiten Landtagsmehrheit im Rücken »Vater« des Lieblingskindes Landesbank. Denn im Juli droht nicht nur der von der EU veranlasste Wegfall der öffentlichen Gewährträgerhaftung.
Die dann selbstständige Bank muss sich auch einer neuen Einstufung, dem Rating stellen.. Gelingt es nicht, von derzeit "BBB+" auf "A" und damit in die Spitzengruppe zu gelangen, dürfte die Sachsen-LB kaum mehr wettbewerbsfähig bleiben. Dafür ist neben stabilen Verhältnissen und einer neuen Führung auch eine Kapitalaufstockung um etwa 700 Millionen Euro nötig. Sparkassen und kommunale Anteilseigner haben dazu schon Bereitschaft signalisiert.
Regierungschef versäumte »Vaterpflichten«
Diese Sorge um die Zukunft der Landesbank teilt Milbradt sogar mit vielen Oppositionsvertretern. Dass er aber das Bild einer weitgehend intakten Bank zeichnete und die Verantwortung für Missstände ausschließlich den zurückgetretenen Vorständen Michael Weiss, Rainer Fuchs und Andrea Braun zuschob, ließ ihm außerhalb der CDU-Fraktion niemand durchgehen. Am direktesten prangerten FDP-Fraktionschef Holger Zastrow und PDS Experte Sebastian Scheel die versäumten »Vaterpflichten« Milbradts an.
Beide werden nun zum Aprilplenum des Landtages einen Untersuchungsausschuss beantragen, so fern die Staatsregierung anders als gestern nicht noch zu solider Aufklärung bereit sei. Insbesondere die FDP macht ihre Unterschrift, die ob der ausreichenden Zahl von PDS Mandaten eigentlich nicht nötig wäre, noch von der Beantwortung einer Großen Anfrage Anfang April abhängig.
Spürpanzer der SPD blieb sich treu
Einer, der solches als Mitglied einer Regierungsfraktion nicht mehr fordern darf, blieb sich gestern an seinem 60. Geburtstag dennoch treu. Karl Nolle, so etwas wie der Spürpanzer der SPD, ließ den Ministerpräsidenten und neben ihm SPD Wirtschaftsminister Thomas Jurk erstarren, als er teils direkt, teils durch die Blume Vetternwirtschaft, Bilanzmanipulationen und fehlende Kontrolle bei der Sachsen-LB anprangerte. Insbesondere den Schaden durch Spekulationen der Immobilientochter REAL bezifferte Nolle auf 43 Millionen Euro. Jurk wurde zum Schluss der Debatte prompt in den Ring geschickt, den Frieden, auch den Koalition zu beschwören und einmal mehr nach vorn zu blicken.
Von Michael Bartsch