Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung am Sonntag, 13.03.2005
„Die SPD muss den Kopf auf dem Hals behalten"
SPD: Karl Nolle wurde 60 und bleibt streitbar.
Sie haben im Landtag eine Aufklärung der Vorgänge um die Sachsen-LB angemahnt. Kann eine SPD in der Regierung daran überhaupt noch ein Interesse haben?
Die SPD darf den Kurs des Vertuschens und Vernebelns, den die CDU 14 Jahre lang gefahren hat, nicht mitmachen. Die Partei verliert sonst ihre politisch-moralische Stärke. Wenn Sozialdemokraten in der Regierung sind, muss das zu einer neuen Qualität von Politik führen. Dazu gehört, Fehler zuzugeben und zu korrigieren.
Sind Sie damit in der SPD mehrheitsfähig?
Es geht nicht an, dass die SPD die Altlasten der CDU sanktioniert und Teil des schwarzen Filzes wird In dieser Frage steht die Mehrheit der Fraktion hinter mir und da lasse ich mich von niemandem beirren.
Dennoch - Ihre Landtagsrede wurde zeitweise von der Web-Site der SPD entfernt. Gibt es in der SPD einen Streit um Nolle?
Strittig ist, welche Anpassung in der Regierung nötig ist. Die SPD muss den Kopf auf dem Hals behalten. Es gibt es keinen Grund, in Demutshaltung zu verfallen oder sich anzubiedern. In einer Koalition wird im Konsens entschieden. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) kann nicht mehr machen, was er will. Beide Koalitionspartner müssen sich anpassen.
Kann die Krise um die Sachsen-LB der Staatsregierung gefährlich werden?
Milbradt kann froh sein, dass wir mit unserem Wissen nicht mehr in der Opposition sind. Da hätte ich sicher schärfer attackiert. Die Regierung hatte viele Möglichkeiten einzulenken und die umstrittenen Bankvorstände abzulösen. Die Chancen wurden vertan. Der Untersuchungsausschuss, der jetzt eingerichtet wird, wäre nicht nötig gewesen.
Den ehemaligen Vorständen wurde bis jetzt juristisch keine Schuld nachgewiesen. Ist das für Sie von Bedeutung?
Das Vertrauen in das Bank-Management war längst zerstört. Die Politik muss handeln und darf sich nicht hinter den Gerichten verstecken. Mir ist wichtig, dass Schaden von der Bank abgewendet wird.
Gespräch Ralf Hübner