Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 17.03.2005
NPD-Hinterbänkler droht der Kuckuck
Dresden. Meist sitzt er still und wortlos in der letzten Reihe, Redebeiträge sind seine Sache nicht: Der NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel gilt als typischer Hinterbänkler der rechtsextremen Partei im Landtag - blass und ohne politisches Profil. Dafür aber sorgt der ehemalige NPD-Landesvize immer wieder für Negativ-Schlagzeilen außerhalb des politischen Geschäfts. Erst machte er mit dubiosen Jagdreisen Furore, jetzt kommt Subventionsbetrug hinzu.
Die Geschichte spielt Anfang der 90er Jahre in Niedersachsen nahe Verden. Dort führte Menzel angeblich einen landwirtschaftlichen Betrieb - und wollte Geld vom Staat. "Flächenstilllegungsprämie" lautete die Zauberformel, die Menzel weiter bringen sollte. Mindestens 15.900 Euro erhielt er dafür. Das Ganze hatte nur einen Haken: Das Amt für Agrarstruktur in Verden misstraute der Angelegenheit und ging der Sache nach. Ende Oktober 1992 fand die Vor-Ort-Kontrolle statt. Das Ergebnis war wenig komfortabel für den heutigen NPD-Abgeordneten: Die angeblich stillgelegten Flächen waren antragswidrig doch mit Ackerfrüchten bestellt. Darüber hinaus firmierte Menzel offenbar weder als Pächter noch als Bewirtschafter der 21,9 Hektar großen Fläche. Das droht dem Abgeordneten jetzt auf die Füße zu fallen, und der NPD gleich mit. Denn die rechtsextreme Partei macht sich gern für Recht und Ordnung stark, führende Mitglieder wie Menzel aber nehmen es damit offenbar weniger genau. Denn der Vorwurf im Kern lautet:Menzel hat die Prämie von 15.900 Euro erschlichen, jetzt muss er sie ans Land Niedersachsen zurück zahlen. "Subventionsbetrügereien jeglicher Art verfolgen wir äußerst hartnäckig", sagt Gert Hahn, Sprecher im Landwirtschaftsministerium in Hannover, auf Anfrage. Der übliche Weg sei es, "dass wir uns an den Arbeitgeber wenden". Menzels neuer Arbeitgeber ist der sächsische Landtag.
Da hat das jetzt ein Nachspiel. Längst ist ein Gerichtsvollzieher eingeschaltet. Zahlt Wenzel nicht, droht dem NPD-Mann eine Pfändungsklage - und das nach rund zwölf Jahren. Der Grund für die Verzögerung ist einfach: Menzel war abgetaucht, zumindest aus niedersächsischer Sicht. So hatte er sich in den 90erJahren in Beverstedt bei Verden abgemeldet mit dem Hinweis, er werde nach Görlitz ziehen. Dort aber hatte er sich offenbar nicht angemeldet. Schließlich tauchte Menzel in Waldhufen nahe Niesky auf - gab aber an, pleite zu sein. Am 7. Oktober 2002 leistete er im Amtsgericht Weißwasser Offenbarungseid. Das Land Niedersachsen ging wieder leer aus.
Das hat sich seit September 2004 geändert. Als Abgeordneter des sächsischen Landtags erhält Menzel 4284 Euro pro Monat als Grunddiät. Hinzu kommen eine steuerfreie Pauschale für Wahlkreisarbeit sowie Fahrtkosten in Höhe von insgesamt rund 1800 Euro. Menzel selbst wollte sich gestern zu Einzelheiten des Falls nicht äußern. Auf Anfrage ließ er lediglich mitteilen, dass er eine entsprechende Zahlungsaufforderung erhalten habe. Dieser werde er nun nachkommen, "in den nächsten Tagen".
So großzügig Menzel das Recht auslegt, wenn es um seinen eigenen Geldbeutel zu gehen scheint, so eisern gibt er sich politisch-ideologisch. Zum Beispiel im November vor Gesinnungsgenossen in Pirna:"Und wie hat der Führer gesagt? 'Ein Karat härter als der Feind, das bringt den Sieg.'" Menzel ist bereits rechtskräftig verurteilt. Er erhielt zwei Jahre auf Bewährung wegen Untreue. Er hatte für Tausende Euro Jagdreisen an Kunden vermittelt - ohne Genehmigung.
Jürgen Kochinke