Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 19.03.2005
Die Sachsen-LB gerät erneut unter Druck
Die Landesbank kommt nicht zur Ruhe – jetzt rückt die Real Immobilien in den Mittelpunkt.
Dresden. Bei der angeschlagenen Landesbank Sachsen (Sachsen-LB) ist wieder Rechtfertigungsstress ausgebrochen.
Erstens: Die Gesellschaft des Hamburger Kaufmanns Lutz Ristow, die Tegernsee-Beteiligungs-AG (TAG), Geschäftspartner der Sachsen-LB bei der Real Immobilien GmbH, hat einen 35-Millionen-Euro-Kredit erhalten, der lediglich mit einem Aktienpaket besichert ist.
Zweitens: Gegen die Ex-Landesbankchefs Michael Weiss und Rainer Fuchs hat ein Pirnaer Rechtsanwalt Strafanzeige wegen Untreue gestellt.
Drittens: Zwei Objektgesellschaften der Real stehen formal vor der Überschuldung. Viertens: Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) stellt das Überleben der Sachsen-LB in Frage.
„Rein buchhalterischer Wert“
Nach Informationen des SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle droht der Bank aus dem 35-Millionen-Kredit an die TAG ein hoher Verlust, weil das von Ristow als Sicherheit angebotene Aktienpaket dramatisch an Wert verloren habe. Sachsen-LB-Sprecher Klaus Steinmeyer wies das zurück. „Müssten wir die Aktien jetzt verkaufen, wären wir im Plus.“ Gleichwohl versähen Banken Aktien-Sicherheiten mit einem pauschalen Wertabschlag von 40 Prozent. „14 Millionen Euro des Kredits stehen damit blanko. Das jedoch ist ein rein buchhalterischer Wert.“
Die Landesbank war schon einmal mit verpfändeten Aktien in Schwierigkeiten gekommen – bei einem 100-Millionen-Euro-Kredit an Mobilcom-Gründer Gerhard Schmid. Die damit finanzierte Immobilie in Kiel steht vor der Zwangsversteigerung und drückte 2003 das Ergebnis der Bank um einen zweistelligen Millionenbetrag.
„Anzeige eine Bürgerpflicht“
Der Pirnaer Rechtsanwalt Hans Hüsken stellte wegen intransparenter Vorgänge bei der Real (die SZ berichtete) Strafanzeige gegen die Ex-Bankchefs. Er wirft ihnen Untreue vor. Hüsken ist ein Vertrauter des Pirnaer Politikers Klaus Leroff, der nach Parteiquerelen sein Amt als parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion aufgab. Hüsken begründete die Anzeige damit, er wolle nicht hinnehmen, „dass die Staatsregierung fürs Nichtstun in dieser Affäre ungeschoren davonkommt“. Für ihn sei die Anzeige „eine Bürgerpflicht“.
Zu Gerüchten um eine drohende Überschuldung von zwei Objektgesellschaften wollte sich die Real-Geschäftsführung mit Bezug auf das Vertragsgeheimnis nicht im Detail äußern. „Formal ist das durchaus denkbar“, sagte Real-Chef Jan Christoph von Lewinski. Die Gesellschafter aber wüssten das zu verhindern. Erstmals äußerte sich der DSGV-Präsident Dietrich Hoppenstedt zur Sachsen-LB. „Die Bank kann in der bisherigen Struktur so nicht weiter bestehen“, sagte er.
Von Ulrich Wolf