Karl Nolle, MdL

Agenturen dpa, 15:57 Uhr, 22.03.2005

Ministerium will von NPD-Abgeordnetem zu Unrecht kassierte Gelder

Hannover/Dresden (dpa/sn) - Das Landwirtschaftsministerium in Hannover will den sächsischen NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel zur Rückzahlung von 15.900 Euro zwingen - notfalls auch mit einer Pfändungsklage. Der 64-jährige Hinterbänkler kassierte das Geld in den 90er Jahren für angeblich stillgelegte Flächen in Beverstedt (Kreis Cuxhaven).

Bei einer Überprüfung 1992 stellte sich aber heraus, dass die Felder doch bewirtschaftet waren. Darüber hinaus war Menzel weder als Pächter noch als Eigner der rund 22 Hektar Acker gemeldet. «Subventionsbetrug verfolgen wir höchst hartnäckig», sagte Ministeriumssprecher Gert Hahne. Flächenstilllegungs-Prämien werden von der EU gezahlt, um die Überproduktion von landwirtschaftlichen Produkten einzudämmen.

Nach Worten des Ministeriumssprechers versucht das Land bereits seit Jahren, das Geld von Menzel wieder zu bekommen. Bis zur Wahl zur des Politikers in den Landtag in Dresden gab es bei dem Rechtsextremisten allerdings nicht viel zu holen: 2002 legte er einen Offenbarungseid ab. Als Abgeordneter im Landtag erhält er eine Grunddiät von 4284 Euro, eine steuerfreie Kostenpauschale von 1161 Euro und 645 Euro für so genannte Mehraufwendungen am Sitz des Landtages. Fahrtkosten werden erstattet.

dpa st yyni
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