Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 05.04.2005
Mehrheit im Landtag gegen Diäten-Reform
Die CDU-SPD-Koalition akzeptiert nur Abstriche bei der Rentenversorgung.
In Sachsen ist der Streit um die künftige Bezahlung der 124 Landtagsabgeordneten auch nach einer aufwendigen Expertenanhörung noch nicht entschieden.
Die CDU verteidigte gestern die geplanten geringfügigen Änderungen bei der Altersversorgung der Parlamentarier als ausreichend. So sollen unter anderem Übergangsgelder sowie der maximale Rentenbetrag leicht gesenkt und die Frist für einen Rentenanspruch von acht auf zehn Jahre Parlamentsmitgliedschaft erhöht werden. Für eine Diätenreform oder sogar für die von der Opposition geforderte Diätenkürzung gab es keine Zustimmung. Der Koalitionspartner SPD meldete sich dann zu dem heiklen Thema offiziell erst gar nicht zu Wort.
Absehbar ist allerdings die Einsetzung einer Sachverständigenkommission, die künftig Vorschläge über Diäten-Anpassungen machen soll. Für ein solches Gremium, das seit längerem von der PDS gefordert wird, sprachen sich auf der Anhörung auch mehrere Gutachter aus. Die Koalition kündigte inzwischen einen entsprechenden Antrag im Landtag an.
Die FDP-Fraktion, die deutliche Einschnitte beim aktuellen Einkommens- und Rentensystem der Landtagsabgeordneten fordert, kritisierte die Änderungsvorschläge als unzureichend und halbherzig. Auch die Grünen und der Bund der Steuerzahler sprachen sich für eine Reform aus, die die Parlamentarier mit den normalen Steuerzahlern gleichstellt. Einige Experten warnten gestern jedoch vor einer übereilten Übernahme eines entsprechenden Modells aus Nordrhein-Westfalen. Noch stehe nicht fest, ob sich das neue System überhaupt auf Dauer bewährt, so der Dresdner Jura-Professor Jochen Rozek. S.4
Von Gunnar Saft