Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 19.02 Uhr, 06.04.2005
Sachsen LB sorgt für Gremienvielfalt - Haushaltsexperten beschließen Unterausschuss
Dresden (ddp-lsc). Die drohende Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Vorwürfen rund um die Landesbank Sachsen LB sorgt im Landtag für rege Betriebsamkeit. Am Mittwoch beschloss der Haushaltsausschuss des Parlaments in Dresden die Einsetzung eines Unterausschusses, allerdings in einer im Vergleich mit dem Ursprungsentwurf der Grünen-Fraktion abgeänderten Version. Danach soll die Arbeit des neuen Gremiums nach ddp-Informationen "gegebenenfalls» eingestellt werden, wenn die Sachsen LB Gegenstand eines Untersuchungsausschusses wird.
Kurz vor der Sitzung der Haushaltsexperten, die sich bis Dienstag nächster Woche vornehmlich mit dem Doppelhaushalt 2005/2006 beschäftigen wollen, hatte sich Finanzminister Horst Metz (CDU) mit einem Schreiben an führende Vertreter der Oppositionsfraktionen gewandt. Darin warnte er vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dies wäre «in der gegenwärtigen Situation, in der wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Zukunft der Sachsen LB getroffen und weitere Schritte zur Verbesserung des Ratings der Bank eingeleitet werden, ein ungeeignetes Instrument». Metz bat die Volksvertreter deshalb darum, im Ausschuss zunächst von weiteren Informationsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, bevor die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abschließend erwogen werde.
Mit der Absicht, ein solches Gremium zur Untersuchung des bisherigen Geschäftsgebarens der Sachsen LB einzusetzen, tragen sich PDS und FDP. Dazu soll aber noch die zu Wochenanfang eingegangene Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische FDP-Anfrage ausgewertet werden. Kommt die Einsetzung wie anvisiert im April-Plenum des Landtags zustande, dann gilt es als sicher, dass das Kontrollgremium noch vor der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen wird.
Beschlossen ist indes bereits die Einrichtung eines so genannten Unterausschusses. Das 13-köpfige Gremium wird unter Vorsitz des Haushaltsausschusschefs Ronald Weckesser (PDS) tagen und soll die anstehende Umstrukturierung des Kreditinstituts begleiten. Die Finanzexperten der Koalitionsfraktionen, Uwe Albrecht (CDU) und Mario Pecher (SPD), betonten, dass unter Einbeziehung externer Fachleute unter anderem Empfehlungen zur Reform der internen Kontroll- und Steuerungsmechanismen der Sachsen LB erarbeiten werden sollen. Dem Haushaltsausschuss werde der Unterausschuss dazu spätestens im September einen Bericht vorlegen.
Die Einrichtung des Unterausschusses geht auf einen Antrag der Grünen-Fraktion zurück, der vor einem Monat vom Landtag mit großer Mehrheit als Empfehlung an den Haushaltsausschuss verabschiedet worden war. Die Grünen hatten ursprünglich ein elfköpfiges Gremium und die geheime Wahl seines Vorsitzenden angestrebt. Fraktionschefin Antje Hermenau sagte nach dem Beschluss vom Mittwoch, der Landtag könne nun seiner Verantwortung für die strukturelle und strategische Neuausrichtung der Sachsen LB nachkommen.
(Weitere Quellen: Pecher, Albrecht und Hermenau in Mitteilungen)
Von Tino Moritz
ddp/tmo/jor
061902 Apr 05