Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 12.04.2005
Zweifel an Ex-Managern der Sachsen-LB wächst
Ein Geständnis setzt die Landesbank Sachsen weiter unter Druck – aber auch die Landesregierung.
Dresden/Leipzig. Der Zeitpunkt ist alles andere als günstig. Die Landesbank Sachsen (Sachsen-LB) kämpft um ihre Existenz, will die Kapitalmärkte von ihrer Schlagkraft überzeugen und dafür gute Noten bekommen. Da kann eine erwiesene Urkundenfälschung das Aus aller Anstrengungen bedeuten.
Genau das aber scheint der Fall zu sein. Nach SZ-Informationen hat erstmals ein Landesbanker der Staatsanwaltschaft Dresden gestanden, an der Fälschung einer aktienrechtlich vorgeschriebenen Besitzanteile-Meldung beteiligt gewesen zu sein. Anlass für die Ermittlungen der Justiz ist ein Streit der Bank mit dem Minderheitsgesellschafter der Mitteldeutschen Leasing AG (MDL), einem Unternehmer in Bayern. Der hatte vor dem Oberlandesgericht Dresden erfolgreich gegen MDL-Hauptversammlungsbeschlüsse geklagt, unter anderem weil aktienrechtliche Verstöße begangen wurden. Der zuständige Richter hatte nicht nur Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Banker, sondern auch an der als Beweis vorgelegten Besitzanteile-Meldung der Sachsen-LB. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf.
Deren Pressesprecher Christian Avenarius nahm gestern zu dem Geständnis zwar keine Stellung, sprach aber davon, dass sich in diesem Verfahren „eine große Dynamik entwickelt“. Zu Details wolle er sich nicht äußern, „weil wir was kaputt machen könnten“. Die Vernehmungen von Zeugen liefen noch. Unter dem Aktenzeichen 314 Js 4457/05 geht die Justiz dem Verdacht auf Urkundenfälschung und versuchten Prozessbetrug nach. Im Mittelpunkt stehen dabei die inzwischen gefeuerte MDL-Chefin Andrea Braun und der zurückgetretene Sachsen-LB-Vorstand Rainer Fuchs. Nach SZ-Informationen hat ein Untergebener von Fuchs gestanden, das strittige Dokument auch auf dessen Weisung hin gefälscht zu haben. Sollte sich das bestätigen, müsste auch Fuchs mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen – und auf seine Gehaltsfortzahlung von rund 400 000 Euro im Jahr verzichten.
Für den SPD-Wirtschaftspolitiker Karl Nolle ist nun klar: „Die Spitze der Landesbank hat die Politik in Sachsen am Nasenring gut gemeinter Unschuldsvermutungen durch die Manege gezogen“.
Die Entwicklung gibt zudem den Befürwortern des möglichen Untersuchungsausschusses zur Sachsen-LB neuen Auftrieb. Noch vor einigen Tagen hatte Finanzminister Horst Metz (CDU) mit einer Art Bettelbrief an die Landtagsfraktionen versucht, sich von seiner offensten Seite zu zeigen. Er wandte sich vor allem an die FDP- und PDS-Fraktion. Die hegen die größten Sympathien für den Ausschuss. Metz sicherte zu, umfassende Informationen bereitzustellen – nicht ohne noch einmal ausdrücklich seine große Wertschätzung für die Landesbank zu unterstreichen und ihre große wirtschaftliche Bedeutung zu loben.
Doch ob FDP und PDS das Angebot der „Sprechstunde“ beim Finanzminister in den nächsten Tagen nutzen, ist fraglich. „Grundsätzlich nehmen wir jedes Angebot an“, räumt PDS-Fraktionssprecher Marcel Braumann zwar ein. „Aber wir bleiben in jedem Fall bei unserem Terminplan und entscheiden am Montag.“
Von Ulrich Wolf und Annette Binninger