Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 14.04.2005
Land bezahlt Ex-Chefs der SachsenLB weiter
Leipzig/Dresden. Die entlassenen Landesbank-Manager Michael Weiss und Rainer Fuchs bekommen ihre Gehälter vorerst weiter. Das ist das Ergebnis einer außerordentlichen Verwaltungsratssitzung der Bank, die Finanzminister Horst Metz (CDU) für gestern anberaumt hatte. Einziger Tagesordnungspunkt der etwa anderthalbstündigen Sitzung: die Gehaltsfrage der Ex-Landesbanker.
Bereits kurz nach dem von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erzwungenen Rücktritt der Bank-Vorstände im Februar hatte es in Dresden geheißen, das Land suche nach einer finanziell "möglichst günstigen Lösung". Die Verträge von Ex-Vorstandschef Weiss und Ex-Vorstand Fuchs, die über gefälschte Besitz-Meldungen nach dem Aktienrecht stolperten, laufen offiziell noch bis ins Jahr 2007. Müssten sie ausbezahlt werden, wäre Insidern zufolge ein hoher einstelliger Millionenbetrag fällig.
Der Verwaltungsrat kam gestern zu dem Schluss, eine außerordentliche Kündigung der beiden Vorstandsverträge zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht durchsetzen zu können - und verwies die Angelegenheit zur weiteren Klärung an den Präsidialausschuss. Der besteht aus zwei Personen: Finanzminister Metz und dem Delitzscher CDU-Landrat Michael Czupalla, der auch Präsident des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes ist.
Für die Entscheidung war allerdings eine Abstimmung nötig, in der nach Informationen dieser Zeitung der Vertreter des Wirtschaftsministeriums, Staatssekretär Christoph Habermann und ein weiteres Verwaltungsrats-Mitglied gegen die Verweisung votierten. Regierungskreisen zufolge hat Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) nach wie vor eine dezidiert andere Auffassung zum Umgang mit dem Thema Landesbank als sein CDU-Kabinettskollege Metz - bereits in den Koalitionsverhandlungen hatte er mehr Transparenz und ein entschlosseneres Vorgehen eingefordert.
In Dresden hieß es nach der Verwaltungsratssitzung, man werde die weitere Entwicklung jetzt sehr genau beobachten. Oberstaatsanwalt Andreas Feron hat gestern offiziell einen Bericht dieser Zeitung bestätigt, nach dem seiner Behörde ein schriftliches Geständnis eines Landesbank-Mitarbeiters vorliegt, die fragliche Besitz-Meldung auf Anweisung von "Verantwortlichen" manipuliert zu haben. Gleichzeitig bestätigte er, dass die Dresdner Staatsanwälte auch gegen die Ex-MDL-Chefin Andrea Braun ermitteln - wegen versuchter Strafvereitelung. Die Lebensgefährtin von Michael Weiss hatte als Zeugin im Verfahren um die Dokumenten-Fälschung ausgesagt.
Die Ermittlungen, so Feron, seien nach wie vor in einer "sehr dynamischen Phase", es würden weitere "Verantwortliche" der Landesbank gesucht. Aus dem Institut gab es gestern zur aktuellen Entwicklung keinen Kommentar. "Wir äußern uns weder zu vertraulichen Sitzungen noch zu laufenden Verfahren", sagte eine Sprecherin.
von Lars Radau