Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 16.04.2005

PDS will „Antifa-Klausel“ in der Verfassung

Dresden.Die PDS will eine „Antifaschistische Klausel“ als weiteres Staatsziel in der Verfassung des Freistaats verankern. „Rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Aktivitäten sowie eine Wiederbelebung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes nicht zuzulassen, ist Pflicht des Landes und Verpflichtung aller im Land“, lautet der Textvorschlag.

Die CDU winkt bereits ab. Die Verfassung setze sich hinreichend gegen extremistische Strömungen zur Wehr, sagte Fraktionschef Fritz Hähle. Die CDU-Fraktion trete „nicht einseitig gegen Rechtsextremismus, sondern gegen Extremismus von Links und Rechts ein“. Die Grünen sehen in dem Vorschlag eine „sehr deklaratorische Geschichte“, zeigen sich dennoch „aufgeschlossen“. „Wir sehen das aber bereits in der Präambel ausgedrückt“, so Johannes Lichdi (MdL). (SZ/abi)