Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 15:40 Uhr, 18.04.2005
Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss kommt - PDS-Fraktion beantragt Gremium
FDP hat noch nicht über Unterstützung entschieden
Dresden (ddp-lsc). Ein Untersuchungsausschuss des Landtags wird sich in Kürze mit der krisengeschüttelten Landesbank Sachsen LB befassen. Die PDS-Landtagsfraktion entschied sich am Montag erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für die Einsetzung des Gremiums. Weil die FDP-Fraktion sich zunächst noch nicht festgelegt hat, blieb voerst offen, ob der Antrag von beiden Fraktionen gemeinsam getragen wird.
PDS-Fraktionschef Peter Porsch führte zur Begründung unter anderem an, dass Finanzminister Horst Metz (CDU) eine Einladung, in der PDS-Fraktionssitzung Rede und Antwort zu stehen, ausgeschlagen habe. Metz hatte die Opposition vor wenigen Tagen vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gewarnt. Dies wäre in der gegenwärtigen Situation, in der wichtige Entscheidungen zur Zukunft der Bank getroffen würden, «ein ungeeignetes Instrument», schrieb er in einem Brief an die Fraktionsspitzen.
Ausdrücklich lud Porsch die FDP-Fraktion ein, an der Ausarbeitung des Untersuchungsauftrags mitzuwirken. Die Liberalen haben indes nach Angaben ihres Vize-Fraktionschefs Tino Günther noch keine Entscheidung gefällt. Damit der Antrag spätestens am Freitag auf der Tagesordnung des Landtags stehen kann, muss er aus technischen Gründen am Donnerstagabend eingereicht werden.
Auf Grund ihrer Fraktionsstärke benötigt die PDS zur Durchsetzung des Gremiums keine Unterstützung anderer Parteien. Bei der fraktionsinternen Abstimmung gab es laut Porsch außer Befürwortern zwar vier Abgeordnete, die sich enthielten. Auch sie hätten jedoch versichert, den Antrag mitzutragen. Nötig sind die Unterschriften von 25 Abgeordneten, die PDS-Fraktion hat 31 Mitglieder. Bei Erreichen des Quorums muss der Landtag einen entsprechenden Einsetzungsbeschluss fassen.
Die Grünen wollen dem Antrag der PDS nicht zustimmen. Sie halten ein solches Gremium auch angesichts der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen für «überflüssig», wie Fraktionssprecher Andreas Jahnel sagte.
Weitere Unterstützung für den Antrag ist damit für die PDS nur noch von Seiten der rechtsextremen NPD zu erwarten, die ihren früheren Antrag auf Einsetzung eines Sachsen-LB-Untersuchungsausschusses trotz der PDS-Ankündigung nicht zurücknehmen will, wie Fraktionsvize Uwe Leichsenring ankündigte. Der Antrag der NPD, die das Gremium im Unterschied zur PDS nicht aus eigener Kraft im Parlament durchsetzen kann, steht bereits am Dienstag auf der Tagesordnung des Landtags, hat aber wegen der ablehnenden Haltung aller anderen Fraktionen keine Chance auf Erfolg.
Die beiden Landesbank-Vorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs waren Ende Februar nach monatelangen Querelen und dem Vorwurf der Dokumentenfälschung zurückgetreten.
(Quellen: Porsch, Günther, Jahnel und Leichsenring vor Journalisten in Dresden)
von Tino Moritz
ddp/tmo/uge
181540 Apr 05