Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 18:11 Uhr, 18.04.2005
FDP lässt PDS allein - Sozialisten beantragen Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB
Liberalen reichen Gespräche mit Bank und Regierung
Dresden (ddp-lsc). Ein Untersuchungsausschuss des Landtags wird sich in Kürze mit der krisengeschüttelten Landesbank Sachsen LB befassen. Die PDS-Landtagsfraktion entschied sich am Montag erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für die Einsetzung des Gremiums. Allerdings scheiterte das dafür von den Sozialisten angestrebte Bündnis mit der FDP, die einen Untersuchungsausschuss nach eigenen Angaben nicht mehr für notwendig erachtet. Der PDS-Antrag steht voraussichtlich am Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags.
Vor knapp sechs Wochen hatte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow einen gemeinsamen Antrag mit der PDS noch für den Fall angekündigt, dass die Staatsregierung eine parlamentarische Anfrage der Liberalen «nicht vollumfänglich und zufriedenstellend» beantworten werde. Am Montagnachmittag räumte Zastrow nun ein, dass die Antwort von Finanzminister Horst Metz (CDU), die der FDP-Fraktion seit zwei Wochen vorliegt, «zwar nicht zufriedenstellend und vollumfänglich» beantwortet worden sei. Es habe jedoch inzwischen verschiedene Gespräche mit Vertretern der Staatsregierung und der Sachsen LB gegeben, in denen «die noch offenen Fragen zufriedenstellend beantwortet werden» konnten.
Auf Grund ihrer Fraktionsstärke benötigt die PDS zur Durchsetzung des Gremiums keine Unterstützung anderer Parteien. Bei der fraktionsinternen Abstimmung gab es laut Fraktionschef Peter Porsch außer Befürwortern zwar vier Abgeordnete, die sich enthielten. Sie hätten jedoch versichert, den Antrag mitzutragen. Nötig sind die Unterschriften von 25 Abgeordneten, die PDS-Fraktion hat 31 Mitglieder. Bei Erreichen des Quorums muss der Landtag einen entsprechenden Einsetzungsbeschluss fassen.
Porsch begründete die Entscheidung der PDS unter anderem damit, dass Finanzminister Metz eine Einladung, in der Fraktionssitzung Rede und Antwort zu stehen, ausgeschlagen habe. Metz selbst nannte am Montag einen Untersuchungsausschuss zur Landesbank, deren Vorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs Ende Februar nach monatelangen Querelen und dem Vorwurf der Dokumentenfälschung zurückgetreten waren, erneut kontraproduktiv.
Den Antrag der PDS soll deren Obmann im Haushaltsausschuss, Sebastian Scheel, in den Landtag einbringen. Da neben den CDU/SPD-Regierungskoalitionen auch die Grünen dem Antrag nicht zustimmen wollen, die einen Untersuchungsausschusses nach Angaben von Fraktionssprecher Andreas Jahnel auch angesichts der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen für «überflüssig» halten, ist für die PDS nur noch von Seiten der rechtsextremen NPD Unterstützung zu erwarten. Deren Fraktionsvize Uwe Leichsenring kündigte an, den eigenen Antrag auf Einsetzung eines Sachsen-LB-Untersuchungsausschusses trotz Aussichtslosigkeit nicht zurückzunehmen. Dieser steht bereits am Dienstag auf der Tagesordnung des Landtags.
Von Tino Moritz
(Quellen: Porsch, Jahnel und Leichsenring vor Journalisten in Dresden; Zastrow und Metz in Mitteilungen)
ddp/tmo/uge
181811 Apr 05