Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 22.04.2005
Ausschuss soll Landesbank durchleuchten
Dresden. Die Affären um die Landesbank Sachsen LB werden ein Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die PDS-Landtagsfraktion setzte gestern nach monatelangen Drohungen mit ihren Stimmen die Einsetzung des Aufklärungsgremiums durch. Pikant für die PDS: Auch die NPD-Abgeordneten stimmten dem Ausschuss zu.
Alle anderen Fraktionen enthielten sich gemäß parlamentarischem Brauch. Der Ausschuss soll strittige Geschäftspraktiken und eine Verletzung der Aufsichtspflichten von Ministerpräsident Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz (beide CDU) klären. Die einzige ostdeutsche Landesbank steht wegen diverser Vorwürfe bis hin zur Urkundenfälschung in der Kritik.
Für Furore sorgte SPD-Mann Karl Nolle mit neuen Anschuldigungen. So habe die Innenrevision nicht nur die Fälschung einer aktienrechtlichen Besitzanzeige bestätigt, sondern als Anstifter die Vorstandsmitglieder Rainer Fuchs, Andrea Braun und Christian Spieker benannt. Den Revisionsbericht habe die Bankspitze aber nicht freiwillig herausgegeben. Die Staatsanwaltschaft habe sich das Papier per Gerichtsbeschluss besorgen müssen, so Nolle, der im Ausschuss sitzen wird. Sein Auftritt hatte Milbradt sichtlich verärgert.
Die beiden Bank-Vorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs waren wegen der Fälschungen bereits im Februar zurückgetreten. Zudem laufen staatsanwaltliche Ermittlungen. Der PDS-Abgeordnete Sebastian Scheel sagte, die Bank habe nur eine Zukunft, "wenn alle Leichen aus dem Keller geräumt sind". Der CDU-Abgeordnete Frank Kupfer warnte dagegen vor schweren Folgen für das Ansehen der Bank, die im Sommer auf eine bessere Brancheneinstufung hofft: "Für alles, was an Negativem passiert, tragen Sie die Verantwortung." Der Ausschuss sei nicht das richtige Mittel zur Aufklärung, so Kupfer. Auch die Landesbank nannte ihn "unangemessen und wirtschaftspolitisch für den Freistaat Sachsen kontraproduktiv".
Sven Heitkamp