Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 22.04.2005
Ein unerwünschter Ausschuss
PDS und NPD stimmten für parlamentarische Beleuchtung der SachsenLB-Affäre
Dresden. Gegensätzlicher hätten die Exponenten der Kritik kaum ausgewählt sein können: Jung, schmal und primanerhaft brav wirkend der PDS-Mann Sebastian Scheel. Gesetzten Alters, mächtiger Leibesfülle und kampfwalzend attackierend der SPD-Matador Karl Nolle - Zielscheibe von Postkommunist und Koalitionsmitglied waren die Manager der Sachsen LB. In der Konsequenz aus den kriminellen Vorgängen bei der Landesbank gingen sie auseinander.
Während Scheel die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rechtfertigte, gelang Nolle nach heftigen Attacken noch die Kurve, um mit der SPD seine Enthaltung zu erklären. Für seine jüngste Enthüllung hatte Nolle den Landtag als Bühne gewählt. Er zitierte aus einem Bericht der Innenrevision der Sachsen LB, der der Staatsanwaltschaft Dresden vorliege. Darin werde die Anstiftung zur Urkundenfälschung durch Andrea Braun, Lebensgefährtin des Ex-Bankchefs Michael Weiss, belegt Braun war von Weiss zum Alleinvorstand der MDL, einer Immobilientochter der SachsenLB, berufen worden.
"Die Spitzenmanager", giftete Nolle, "haben die Rechtsaufsicht des öffentlich-rechtlichen Bankinstituts und die Politik in Sachsen am Nasenring gut gemeinter Unschuldsvermutung durch die Manege geführt". Für das Ansehen Sachsens und der Landesbank wäre es gut gewesen, wenn der Untersuchungsausschuss nicht nötig gewesen wäre. Dutzende Gelegenheiten ihn durch Handeln überflüssig zu machen", seien nicht genutzt worden.
Die PDS fühlte sich durch eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Georg Milbradt brüskiert. Statt Fehlentscheidungen aufzuarbeiten und aufzuklären, habe er am 19. März im Landtag ein Grundsatzreferat gehalten. Und der Finanzminister? - Er habe einen ganzen Monat verstreichen lassen und nicht ernst gemeinte Gesprächsangebote unterbreitet. Ohne den Druck eines Untersuchungsausschusses werde es keine Aufklärung geben.
Für alles, was jetzt passiere, trage nunmehr die PDS die Verantwortung, hatte eingangs Frank Kupfer für die CDU die fällige Schuldzuweisung gewählt. Unterschiede zu einem Antrag der NPD vermochte Kupfer nicht zu finden, was für die Rechtsextremisten Uwe Leichsenring bestätigte. Der PDS-Antrag enthalte „kein bisschen geistige Eigenleistung" und sei zum Teil wörtlich von der NPD abgeschrieben.
Schlechtes Krisenmanagement hielt Antje Hermenau (Grüne) der CDU vor. Schärfer ging sie mit der PDS ins Gericht, Sie betreibe "Krach- statt Sachpolitik". Ein Untersuchungsausschuss werde die Dauerkrise der Sachsen LB nicht lösen. Andreas Schmalfuß (FDP) bezeichnete die Wiederherstellung der Reputation der Bank als vorrangig.
Man benötige dringend »Maßnahmen zur Stabilisierung der Sachsen-Finanzgruppe" meinte Finanzminister Metz. Er favorisiert unverändert Kooperationsverträge mit den Sparkassen, die Passivkapital in einer Höhe von rund 400 Millionen Euro zur Sachsen LB transferieren sollten. Andreas Schramm (CDU), Landrat des Kreises Mittweida, schließt aus, dass „bei der aktuellen Finanzlage der Landkreis Millionen an die Sachsen LB hinüberreicht`. Innovativen Vorschlägen stehe er aufgeschlossen gegenüber.
Einer Kapitalaufstockung würden sich die Anteilseigner der Sachsen LB nicht verschließen, sagte Karl Matko (CDU), Landrat von Aue-Schwarzenberg. Aber auch in der jüngsten Anteilseignerversammlung habe die Sachsen-Finanzgruppe die geforderten Zahlen und Fakten nicht in befriedigendem Umfang auf den Tisch gelegt.
Matko favorisiert für das Zusammenwirken mit den Sparkassen eine Lösung als "Regionalbanken". Eine Konzernstruktur würde der Aufsichtsratschef der Kreissparkasse Aue-Schwarzenberg nicht mittragen, weil sie die Möglichkeiten der Sparkassen in den Regionen enorm beschneide. (mit alu/stl)
Von Hubert Kemper