Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 22.04.2005

Geldhaus am Pranger

Kommentar von Gunnar Saft zur Landesbank und den neuen Untersuchungsausschuss

Nun sind die Affären um die Sächsische Landesbank auch offiziell ein Politikum. Mit der gestern durch die Landtags-Opposition erzwungenen Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses eskalieren die Ereignisse erneut. Das öffentlichrechtliche Kreditinstitut findet sich zwar noch nicht auf einer juristischen, auf jeden Fall aber auf einer moralischen Anklagebank wieder.

Die Position der Landesbank, die zurzeit verzweifelt um ein besseres Renommee und das Vertrauen des Finanzmarktes kämpft, wird dadurch eindeutig geschwächt. Doch dies allein den Initiatoren des Untersuchungsausschusses vorzuhalten, ist zu kurz gedacht. Schuld an der Misere haben nach wie vor die Bank selber - und das politische Establishment. Sachsens CDU-SPD-Regierung hat einfach zu lange mit dem Krisenmanagement und mit Konsequenzen gezögert. Dass ein solches Aussitzen nichts bringt, bekommen die Koalitionäre nun schwarz auf weiß präsentiert.

Entschlossen handeln kann man aber immer noch. Denn dass der Ausschuss, der seine Arbeit wahrscheinlich erst im Sommer aufnimmt, schnell und zügig Licht ins Dunkel bringt, darf bezweifelt werden. Dafür hat er zu geringe Kompetenzen und kaum Personal. Aber mit neuen Konzepten und neuen Verantwortlichen könnte man die Landesbank vielleicht noch vor einem vernichtenden Abschlussurteil des Ausschusses wieder in ruhigeres Fahrwasser bringen.
saft.gunnar@dd-v.de