Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 22.04.2005
Schaden für alle
Kommentar von Stefan Locke
Kaum ein halbes Jahr alt, hat der neue Landtag seinen ersten Untersuchungsausschuss. Dass es so weit kommen musste, hat wohl zwei Gründe. Erstens hat sich die Staatsregierung diese Entwicklung selbst zuzuschreiben, zweitens kann die PDS ein solches Gremium derzeit gut gebrauchen.
Von Anfang an ignorierten Finanzminister Horst Metz, Ministerpräsident Georg Milbradt und die CDU die Ungereimtheiten in der Landesbank, die nach und nach ans Licht kamen. Nicht einmal die Dreistigkeit der Ex-Bankvorstände änderte das.
Weder und wieder forderte die Opposition Aufklärung. Doch erst die Drohung mit einem Untersuchungsausschuss und erfolgreiche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wirkten. Die Bank-Vorstände mussten gehen.
Der Staatsanwalt ist weiteren Machenschaften der Ex-Banker auf der Spur. Und nun soll auch der Untersuchungsausschuss mit in der Vergangenheit wühlen. Ob er das gezielt und effektiv kann, darf man -zumindest mit den bisherigen Erfahrungen - bezweifeln.
Nicht zuletzt der Visa-Untersuchungsausschuss in Berlin zeigt: Ein solches Gremium eignet sich prächtig zur Selbstdarstellung. Und genau die hat die PDS derzeit dringend nötig. Leiden doch die Sozialisten im Landtag - eingeklemmt zwischen Koalition, Grünen, FDP und NPD - an einem massiven Bedeutungsverlust.
Die Entwicklung war also zwangsläufig. Regierung und CDU behinderten die Aufklärung, die PDS nutzt das nun geschickt für ihre eigenen Zwecke. Beschädigt sind dadurch schon heute alle: die Bank und ihre Anteilseigner, also die Kommunen und der Freistaat.