Karl Nolle, MdL
Plenum des Sächsischen Landtages, 15. Sitzung, 10:30 Uhr, 21.04.2005
Nolle: ..."Politik in Sachsen am Nasenring gut gemeinter Unschuldsvermutung durch die Manege gezogen
Jetzt aufgetauchter Revisionsbericht der SachsenLB belastet Ex-Spitzenmanager Weiss, Fuchs und Braunschwer
Rede des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Karl Nolle, zum dringlichen Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur SachsenLB
15. Sitzung des Landtages am 21. April 2004
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede
In der letzten Woche wurde bekannt und am Montag, den 18.4.05 bestätigte dies der Dresdner Oberstaatsanwalt Andreas Feron ausdrücklich in der LVZ: Thomas Krügel, Jurist, 36 Jahre alt, Mitarbeiter im Beteiligungsmanagement der Sachsen LB hat über seine Anwälte Prof. Hamm & Koll. in Frankfurt, ein schriftliches Geständnis abgegeben, in dem er sie erklären lässt, dass er sich erstens von seiner am 26.01.05 vor der Dresdner Staatsanwaltschaft abgegebenen Zeugenaussage distanziert und zweitens auf Anweisung der "Verantwortlichen" der Sachsen LB, ein Dokument gefälscht und rückdatiert habe. Damit sind die Zeugenaussagen von Braun und Spieker vom 26.1. und 3.2.05 vor der Staatsanwaltschaft Dresden nur noch Makulatur.
Seit einigen Tagen liegt nun ein Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass Thomas Krügel, von seinem Vorgesetzten Christian Spieker, Bereichsleiter Vorstandstab der SachsenLB, sowie von Andrea Braun, Alleinvorstand der MDL, angestiftet wurde, die Besitzerklärung gem. § 20 Aktiengesetz auf den 15.4.2003 zurückzudatieren. SachsenLB Vorstand Rainer Fuchs, soll, so der Bericht, in Kenntnis dieser Rückdatierung durch Krügel, das Dokument zusammen mit Christian Spieker unter dem 15.4.03 unterschrieben haben. Frau Braun hat dies rückdatierte Schreiben dann neben dem Adressfeld paraphiert. Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass die Fälschung am 7.12.03 erfolgte und das Schreiben dann einige Tage später am 18.12.03 unterschriftsreif vorlag.
Anrede,
diesen Bericht hat nicht irgendwer, sondern die Innenrevision der SachsenLB selbst erstellt. Das brisante Papier liegt inzwischen der Dresdner Staatsanwaltschaft vor und vervollständigt die Beweislage.
Die jetzt belegte Anstiftung zur Urkundenfälschung durch Andrea Braun, Lebensgefährtin von Ex-Vorstandschef Michael Weiß und Christian Spieker, dessen unmittelbarer Vorgesetzter auch wiederum Weiß war, macht klar, warum Weiß die von ihm vom Finanzminister geforderte eidesstattliche Erklärung nicht abgab - weil der begnadete Banker Weiß, für den ihn einige möglicherweise noch heute halten, wusste, und das legt dieser Revisionsbericht doch nahe, wie sehr er in diese einmalig kriminelle Aktion verwickelt war.
Möglich, dass das für Sachsen, die SachsenLB und die sächsischen Sparkassen so unheilvollfrei agierende Spitzen-Trio der SachsenLB, Weiß, Braun und Fuchs, ihre Strategien im gemeinsamen Eigenheim schmiedeten, zwischen Frühstück und Gänsebraten oder bei ihrem regelmäßigen Geschäftssitzungen in der intimen Atmosphäre der Markleeberger Sauna im See, wo sie Spieker, für seine treuen und gefährlichen Dienste in den ganz exklusiven Kreis der Friends of Dr. Michael privatissimo aufnahmen.
Anrede,
für mich sind, nach Geständnis und Revisionsbericht, Weiß, Fuchs und Braun und ihr Vertrauter Spieker krimineller Methoden so gut wie überführt. Sie haben ihre Unschuld offensichtlich schon lange verloren und glaubten sich dabei weiter auf ausgetrickste, vielleicht auch überforderte Kontrolleure verlassen zu können.
Diese Spitzenmanager haben die Rechtsaufsicht des öffentlichrechtlichen Bankinstitutes und die Politik in Sachsen am Nasenring gut gemeinter Unschuldsvermutung durch die Manege gezogen. Die Vermutung dass auch in anderen Bankgeschäften das "Trio Infernale" der SachsenLB in bisher unvorstellbarer Weise kriminell tätig war, wird für mich immer mehr zur Gewissheit.
Ja, es wäre gut gewesen für Sachsen und das Ansehen der Landesbank, wenn dieser Untersuchungsausschuss nicht nötig gewesen wäre.
Nun wird er kommen, weil dutzende guter Gelegenheiten, ihn durch Handeln überflüssig zu machen, nicht genutzt wurden.
Damals, als de Maiziere in Sachen Mätressenwirtschaft intervenierte, als Thomas Jurk die Großmannssucht geißelte, als das OLG unmissverständlich urteilte, als die Fälschung offenbar wurde, als Fragen im HFA umfassend beantwortet werden sollten, selbst parlamentarische Klärungen gingen ungenutzt vorüber. Diesen verflossenen Chancen haben wir den UA zuzuschreiben. Der wird die, auch für die Zukunft zentralen, Fragen beantworten müssen:
1) Wie konnte sich in einem öffentlich kontrollierten Unternehmen im Laufe der Zeit eine "Herrschaft" von drei Personen etablieren, die von Vasallen gestützt Entscheidungen der Bank traf ?
2) Wie stellt sich die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Risikolage der Bank dar. Und zwar tatsächlich und nicht in bunten Broschüren / Präsentationen?
Anrede
Weil es guter demokratischer Brauch ist, lehnen wir einen, mit Quorum eingebrachten UA, nicht ab.
Die SPD Fraktion wird sich enthalten und Geschlossenheit bei der Abstimmung zeigen, wie es sich gehört.
Davon unbenommen, gibt es quer durch die Parteien beführwortende und ablehnende Abgeordnete. Natürlich auch bei uns.
Kontakt:
Eileen Mägel
Pressesprecherin
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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