Karl Nolle, MdL
Lausitzer Rundschau, 22.04.2005
Untersuchungsausschuss soll Sachsen LB durchleuchten
PDS setzt Gremium durch / Neue Vorwürfe gegen Banken-Spitze
Die Affären um die Landesbank Sachsen LB werden ein Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die PDS-Landtagsfraktion setzte gestern nach monatelangen Drohungen mit ihren Stimmen die Einsetzung des Gremiums durch.
Der Untersuchungsausschuss soll strittige Geschäftspraktiken der Sachsen LB und eine Verletzung der Aufsichtspflichten von Ministerpräsident Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz (beide CDU) klären. Die einzige ostdeutsche Landesbank steht wegen diverser Vorwürfe bis hin zur Urkundenfälschung in der Kritik.
Für Furore sorgte SPD-Mann Karl Nolle mit neuen Anschuldigungen. So habe die Innenrevision nicht nur die Fälschung einer aktienrechtlichen Besitzanzeige bestätigt, sondern als Anstifter die Vorstandsmitglieder Rainer Fuchs, Andrea Braun und Christian Spieker benannt. Den Revisionsbericht habe die Bankspitze aber nicht freiwillig herausgegeben. Die Staatsanwaltschaft habe sich das Papier per Gerichtsbeschluss besorgen müssen, so Nolle, der im Ausschuss sitzen wird. Er sprach von einem „Trio infernale“, dass „in bisher unvorstellbarer Weise kriminell tätig war“.
Sein Auftritt hatte Milbradt sichtlich verärgert. Bei der Abstimmung hatte sich Nolle allerdings aus Staatsräson enthalten. Eine Zustimmung hätte die CDU-SPD-Koalition bis an die Grenzen belastet. Die beiden Bank-Vorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs waren wegen der Fälschungen bereits im Februar unter dem Druck Milbradts zurückgetreten. Zudem laufen staatsanwaltliche Ermittlungen.
Der PDS-Abgeordnete Sebastian Scheel sagte gestern, die Bank habe nur eine Zukunft, „wenn alle Leichen aus dem Keller ausgeräumt sind“. Satt aufzuklären, habe die Regierung aber die PDS „an der Nase herumgeführt“. Der CDU-Abgeordnete Frank Kupfer warnte indes vor schweren Folgen für das Ansehen der Bank, die im Sommer auf eine bessere Brancheneinstufung hofft: „Für alles, was an Negativem passiert, tragen Sie die Verantwortung.“ Der Ausschuss sei kein geeignetes Mittel zur Aufklärung, so Kupfer.
Alle 31 PDS-Abgeordneten hatten den Antrag ihrer Fraktion unterschrieben, obwohl einige Genossen Bauchschmerzen mit dem Ausschuss plagen. Pikant für die PDS: Auch die NPD-Abgeordneten stimmten dem Ausschuss zu. „Es müsse ja nicht NPD draufstehen, wo NPD drin sein“, provozierte NPD-Mann Uwe Leichsenring die PDS, nachdem er mit drei Anträgen auf Untersuchungsausschüsse gescheitert war. Schon machten böse Worte von der roten Weste mit den braunen Flecken die Runde. Die PDS hätte durch geschickte Manöver - etwa eine antifaschistische Präambel – die unerwünschte Zustimmung verhindern sollen, sagten Sozialdemokraten.
Alle anderen Fraktionen enthielten sich gemäß parlamentarischem Brauchs der Stimme. Ursprünglich wollte die FDP den Ausschuss mit einrichten, zog in letzter Minute jedoch zurück. Angeblich sei eine Unterrichtung durch Finanzminister Metz ausreichend gewesen. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau warf der PDS vor, die Krise der Bank aus Eigensinn zu verschärfen. Die Partei mache „Krachpolitik statt Sachpolitik“. Die Ausschussmitglieder werden im Mai gewählt.
Hintergrund "Die Sachsen LB"
Die 1992 gegründete Sachsen LB ist die einzige rein ostdeutsche Landesbank. Sie gehört zu 82 Prozent der Sachsen Finanzgruppe, deren Eigner Kommunen und der Freistaat sind, sowie zu 18 Prozent dem Beteiligungsverband Sächsischer Sparkassen. Im Geschäftsjahr 2004 erzielte die Bank nach eigenen Angaben ein Rekordergebnis. Der Jahresüberschuss stieg um 29 Prozent auf 45 Millionen Euro.
Von Sven Heitkamp