Karl Nolle, MdL
mdr-online, 10.03.2005
SachsenLB: Landtag empfiehlt Extra-Ausschuss für Landesbank
Die Zukunft der Landesbank Sachsen LB soll in einem Unterausschuss des Landtages geklärt werden. Dem stimmte auch die PDS zu, die sich dennoch wie die FDP die Option eines Untersuchungsausschusses offen hält. Wenig Beifall bei der Opposition erhielt Ministerpräsident Milbradt für seinen Versuch, der Bank den Rücken zu stärken.
In der Debatte um die Zukunft der Sächsischen Landesbank hat der Landtag seinem eigenen Haushaltsausschuss die Bildung eines so genannten Unterausschusses empfohlen. Dieser soll sich so schnell wie möglich mit der Überarbeitung der Struktur der Sachsen LB befassen, heißt es in dem Antrag, dem die CDU-SPD-Koalition sowie die Grünen und die Mehrheit der PDS-Abgeordneten zustimmten.
Milbradt: Sachsen LB nicht schlecht reden
Zuvor hatte Ministerpräsident Milbradt in einer Regierungserklärung gemahnt, die Sachsen LB nicht schlecht zu reden. Die Art der bisherigen Diskussion gefährde nicht nur die Zukunft des Kreditinstituts und Hunderte Arbeitsplätze, sie vernichte auch Vermögenswerte des Freistaates und der Kommunen.
Den Verdacht der Dokumentenfälschung müsse die Justiz klären. Solange er nicht bewiesen sei, gelte in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung. Nach Ansicht Milbradts darf in der Diskussion nicht übersehen werden, dass die einzige ostdeutsche Landesbank einen wichtigen Anteil an der erfolgreichen Entwicklung des Freistaates habe. Seit ihrer Gründung 1992 habe sie 200 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. Sie sei ein Ertragsbringer und kein Sanierungsfall.
Koalitions-Abgeordneter erneuert Milbradt-Kritik
SPD-Wirtschaftsexperte Karl Nolle erneuerte wie erwartet seine Kritik an Milbradt, formulierte sie jedoch indirekt. Er sagte, für einen Politiker sei es der Anfang vom Ende, wenn er Fehler nicht rechtzeitig einräumt, zaudert und sich nicht korrigiert. Zugleich betonte er, er spreche nicht von Sachsen. Wirtschaftsminister Jurk (SPD) meinte, man brauche weder voreilige Schuldzuweisungen noch falsche Rücksichtnahmen.
PDS und FDP wollen Untersuchungsausschuss
Die PDS sieht weiteren Klärungsbedarf und will im April einen Untersuchungsausschuss beantragen, der sich mit den Vorgängen um die Sachsen LB beschäftigt. Die Fraktion ist stark genug, um das Gremium ohne Unterstützung anderer Parteien durchzusetzen. Grünen-Fraktionschefin Hermenau kommentierte die Entscheidung mit den Worten, Milbradt habe die Opposition mit seiner Rede "fast dahin gedrängt". FDP-Fraktionschef Zastrow sprach von einem "Trauerspiel Sachsen LB" dessen Autor, Regisseur und Hauptdarsteller Milbradt sei. Auch seine Fraktion hält sich die Option Untersuchungsausschuss offen. Wie die Sozialisten wollen aber auch die Liberalen noch die Antwort der Staatsregierung auf eine Große Anfrage zum Geschäftsgebaren der Landesbank abwarten.
MDL-Vorstandschefin Braun entlassen
Die Sachsen LB steht seit Monaten wegen undurchsichtiger Immobiliengeschäfte sowie mutmaßlicher Fälschung von Dokumenten in der Kritik. Vor zwei Wochen traten deshalb die beiden Bankvorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs zurück. Am Dienstagabend wurde auch die Vorstandschefin der Sachsen-LB-Tochter Mitteldeutsche Leasing (MDL), Andrea Braun, von ihrem Posten entbunden. Auch sie soll als Lebensgefährtin von Weiss in die Vorgänge verwickelt gewesen sein. Ende Februar hatten Staatsanwaltschaft und Polizei Räume der MDL durchsucht und mehrere Dokumente beschlagnahmt.
Angeblich Hausverbot für Weiss und Fuchs
Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, geht die neue Sachsen LB-Führung um Interimschef Hans-Jürgen Klumpp mit drakonischen Schritten gegen die ehemaligen Führungskräfte vor. Gegen die Ex-Chefs Weiss und Fuchs sei ein Hausverbot verhängt worden. Fuchs sei zudem als Aufsichtsratschef der MDL abberufen worden.
zuletzt aktualisiert: 10. März 2005 | 00:13