Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 27.04.2005

Porsch droht Milbradt mit Boykott

Dresden. In der von Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) angestoßenen Debatte um eine Geistesverwandtschaft zwischen PDS und rechtsextremer NPD ziehen die Linkssozialisten die Daumenschrauben an. Hatte PDS-Landeschefin Cornelia Ernst am Montag noch davor gewarnt, Milbradt mache "die NPD hoffähig", so drohte PDS-Fraktionschef Peter Porsch gestern offen mit Konsequenzen im Parlament. "Wer grundsätzlich die Gesprächsbereitschaft aufkündigt, muss mit dem Ende der Zusammenarbeit rechnen", sagte Porsch in Dresden.

Folgen hat dies vor allem wegen der anstehenden Wahlen der Verfassungsrichter in Sachsen. Bereits in drei Wochen muss der Landtag zwölf der insgesamt 18 Richter und Stellvertreter neu besetzen - darunter Präsident und Vizepräsident. Dabei ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, was die Regierungskoalition in Schwierigkeiten bringt. Denn selbst mit FDP und Grünen kommen CDU und SPD nur auf 81 Stimmen. Bei 124 Mandaten sind das zwei zu wenig. Folge: Ohne PDS geht nichts, es sei denn mit Stimmen der NPD.

Die Rechtsextremen haben genau das bereits angeboten, in der Hoffnung auf einen neuen Eklat. Doch daraus dürfte nichts werden. "Die Wahl der Verfassungsrichter mit der NPD schließe ich ohne Wenn und Aber aus", sagte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle gestern. "Die Gespräche mit den anderen Fraktionen werden weitergeführt." Das aber ist das Problem. Denn sollte die PDS ihre Drohung wahr machen, wäre die Abstimmung faktisch unmöglich.

Milbradt hatte am Sonnabend deutliche Parallelen zwischen PDS und NPD gezogen. Die NPD wolle Deutschland "abwickeln", das habe sie mit der PDS gemein, sagte er auf dem CDU-Parteitag in Bad Düben. Für Porsch ist das inakzeptabel. Milbradt könne die PDS nicht erst mit der NPD gleich setzen, um von ihr drei Wochen später ein "staatstragendes Wahlverhalten" zu erwarten.
Jürgen Kochinke