Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 09.05.2005
„Für Freiheit und Demokratie eintreten“
Mit einer Feierstunde im Landtag gedachte Sachsen des Kriegsendes – Kritik gab es von der PDS.
Dresden. Mit einer Feierstunde im Landtag hat Sachsen gestern des Kriegsendes vor 60 Jahren gedacht. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“, laute die erste Lehre aus dieser Zeit, sagte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in seiner „Gedenkrede“. Nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten war zu der zentralen Veranstaltung in Dresden erschienen.
„Wir müssen jeden Tag aufs Neue für Freiheit und Demokratie eintreten, für Selbstbestimmung und die Menschenrechte jedes Einzelnen, für Toleranz und Weltoffenheit.“, sagte Milbradt. „Freiheit und Demokratie sind leicht zu verlieren, aber nur schwer zurückzugewinnen.“ Der 8. Mai 1945 bleibe die „tragischste und fragwürdigste Paradoxie für jeden von uns“, zitierte Milbradt den früheren Bundespräsidenten Theodor Heuss: „Weil wir erlöst und vernichtet in einem gewesen sind.“ Am 8. Mai sei Deutschland militärisch besiegt gewesen. „Moralisch vernichtet hatte es aber die nationalsozialistische Schreckensherrschaft.“
Die NPD als einer der „geistigen Nachfolger der Nationalsozialisten“ wolle diese Wahrheit nicht hören, sagte Milbradt in Richtung NPD-Fraktion, die der Gedenkstunde fernblieb. „Sie will, dass wir nicht mehr erkennen, woher ihre Ideologie kommt. Doch darf es kein Vergessen geben, kein Verdrängen und keine Geschichtslügen.“
Nicht überall in Deutschland habe der 8. Mai Freiheit und Demokratie gebracht, so Milbradt. „In Mittel- und Osteuropa und eben auch hier in Ostdeutschland wurden kommunistische Diktaturen errichtet, hielten erneut Unfreiheit, Unterdrückung und Entmündigung Einzug.“ Unter dem „Schlagwort des Antifaschismus“ seien erneut Menschenrechte verletzt worden, kritisierte er das DDR-Regime.
Empört reagierte PDS-Fraktionsgeschäftsführer Andre Hahn nach der Rede gegenüber der SZ. „Milbradt fehlt offenbar jede Sensibilität. Seine Rede war ahistorisch und geschichtsverfälschend.“ Die PDS verwahre sich gegen Vergleiche zwischen Nazi- und DDR-Zeit.
Von Annette Binninger