Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 12.05.2005

Biedenkopf wirft Milbradt Versagen vor

 
In der Landesbank-Affäre attackiert der sächsische Ministerpräsident a. D. seinen Amtsnachfolger.

Dresden. Die Affäre um die sächsische Landesbank, deren Ex-Führung unter dem Verdacht der Urkundenfälschung und der Vetternwirtschaft steht, ist zu einem offenen politischen Streit eskaliert.

Erstmals seit seinem Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten im Frühjahr 2001 hat jetzt Sachsens langjähriger Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) die Politik seines Amtsnachfolgers Georg Milbradt (CDU) kritisiert und ihn dabei persönlich angegriffen.

In einem vierseitigen Schreiben, das der SZ vorliegt, wirft Biedenkopf Milbradt Versuche vor, im Zusammenhang mit der Bank-Affäre ihn und seine Familie öffentlich zu diskreditieren. So hätten Milbradt und das „politische Umfeld der Staatskanzlei“ zu Unrecht einen schweren Verdacht gegen Biedenkopfs Schwiegersohn Andreas Waldow gestreut. Der soll demnach in die Fälschung eines Schriftstücks verwickelt gewesen sein, das eine zentrale Rolle in einem Rechtsstreit spielt, in dem der Landesbank Schadenersatzforderungen von 140 Millionen Euro drohen.

Bei diesen „Diffamierungsversuchen“, so geht der Ex-Premier auf den früheren Machtkampf mit seinem Amtsnachfolger ein, habe es sich „um die gleiche Handschrift wie vor drei Jahren“ gehandelt. Im Gegenzug macht Biedenkopf Milbradt direkt für die Krise der Landesbank verantwortlich. So hätten er und Finanzminister Horst Metz dafür gesorgt, dass die Lebensgefährtin von Ex-Bankvorstand Michael Weiss trotz fachlicher Mängel einen Chefposten im Unternehmen behalten durfte. Damit sei gegen Auflagen verstoßen worden, die das frühere Biedenkopf-Kabinett der Bank erteilt habe. „Tatsächlich ist dem Land durch das Handeln der Staatsregierung während der letzten gut zwei Jahre ein erheblicher Schaden entstanden.“ Dafür trage Milbradt als Ministerpräsident die Verantwortung.

Unterdessen sorgt ein weiteres Schreiben vom Februar 2005 für Wirbel. In dem hatte mit Jürgen Geißinger ein führender deutscher Industriemanager und Aufsichtsrat in einem Tochterunternehmen der Landesbank Milbradt um ein Krisengespräch gebeten. Sachsens Regierungschef ließ den Brief Geißingers, dessen Unternehmensgruppe allein in Deutschland 29 000 Beschäftigte hat, unbeantwortet.
Von Gunnar Saft