Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 13.05.2005
Milbradt: Tief enttäuscht von Biedenkopf
Sachsens Regierungschef hält seinem Vorgänger mangelhafte Kooperation vor – die CDU ist entsetzt.
Dresden. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hat sich gestern erstmals öffentlich von seinem Amtsvorgänger Kurt Biedenkopf (beide CDU) distanziert.
Nach Bekanntwerden eines persönlichen Briefes, in dem ihm Biedenkopf schwere Fehler bei der Aufsicht über die sächsische Landesbank sowie bei der aktuellen Regierungspolitik vorhält, reagierte Milbradt mit den Worten: „Ich bin menschlich tief enttäuscht. In den vergangenen Jahren habe ich mich zum Wohle des Freistaates immer um ein gutes Verhältnis zu Kurt Biedenkopf bemüht. Offensichtlich hat dies aber keinen Sinn.“
In der sächsischen CDU sorgte das Aufflammen des Personalstreits für Entsetzen. „Weder die Bürger noch die Mitglieder meiner Partei haben Verständnis für ein Nachtreten“, sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der SZ.
Kritik kam auch aus anderen Parteien. Die grüne Fraktionschefin Antje Hermenau warnte, die Machtkämpfe in der CDU würden das ganze Land in Mitleidenschaft ziehen. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk erwartet, dass die CDU den Streit intern klärt und dass dieser keine Auswirkungen auf die Koalition hat. Laut FDP-Fraktionschef Holger Zastrow ist Biedenkopf zudem als Ex-Ministerpräsident für die Probleme in der Landesbank mitverantwortlich.
Biedenkopf wollte sich gestern nicht zu dem Konflikt mit Milbradt äußern. „Es war ein persönlicher, vertraulicher Brief an den Ministerpräsidenten“, ließ er lediglich aus Fernost übermitteln. „Ich habe nicht die Absicht, einen solchen Brief zu kommentieren, auch wenn er gegen meinen Willen in die Öffentlichkeit gekommen ist.“
Von G. Saft und A. Binninger