Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 13.05.2005
Nach Biko-Brief: Milbradt „enttäuscht“, CDU sauer
Dresden Auch am Tag nach dem Biko-Brief bleibt die Staatsregierung dabei: Bei der SachsenLB lief alles korrekt. Nur das Verhältnis zwischen Georg Milbradt und Kurt Biedenkopf ist nun wohl endgültig im Eimer.
“Ich bin menschlich enttäuscht“, sagte Milbradt. „Ich habe mich in den vergangenen Jahren gerade zum Wohle unseres Freistaates um ein gutes Verhältnis zu Herrn Biedenkopf bemüht. Offensichtlich hat das keinen Sinn.“ Zu den Vorwürfen ließ er Finanzminister Horst Metz (CDU) eine Erklärung verfassen. Tenor: keine Fehler. Erheblicher Schaden bei der SachsenLB? Nicht richtig. Fehlende staatliche Kontrolle? Nicht zutreffend.umfassende Aufklärung? Von mit veranlasst. Die Vorwürfe gegen den Ex-Vorstand kläre der Staatsanwalt, mit dem Rest beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss im Landtag. Dort kšnne Biedenkopf als Zeuge und ehemals handelnde Person Stellung nehmen.
Biko hat ein Interesse an dem Fall: Sein Schwiegersohn ist Pressesprecher der Tutzinger Immobilienfirma IIL, die wiederum die SachsenLB mit einer 140-Millionen-Euro-Klage überzogen hat. In der CDU ist man darüber entsetzt. „Ich bin fassungslos, wie Herr Biedenkopf private und Landes-Interessen vermischt“, sagt Generalsekretär Michael Kretschmer. „Das ist politisch unanständig“, poltert Heinz Eggert. Selbst Fraktions-Chef Fritz Hähle ist verwundert. Die Sache sei weder für CDU noch SachenLB förderlich.
Schützenhilfe erhält Biko ausgerechnet von Karl Nolle (SPD). “Ich kann dem sachlichen Kern der Vorwürfe nur zustimmen. Die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geben Biedenkopf Recht. Hätte man seine Ratschläge beherzigt, gebe es keinen Untersuchungsausschuss.
Für den will die PDS nun ganz schnell Biko vorladen. „Wir sind erfreut, dass Herr Biedenkopf von einem Aufklärungseifer getrieben wird, den er in anderen Affären vermissen ließ“, sagte Finanzexperte Sebastian Scheel. Ärgerlich für Milbradt: Er zahlte für Bikos Brandbrief auch noch Nachporto. Wie die Staatskanzlei bestätigte, hatte der Alt-MP den A4-Brief nur mit einer 1-Euro-Marke frankiert.
Von Stefan Locke