Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, 14.05.2005

Milbradts Erklärung mit Spannung erwartet

Biedenkopf-Angriffe Thema bei CDU-Fraktion - Merkel kommt - Heikle Wahl der Verfassungsrichter

Dresden. Angela Merkel wird die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages am Dienstag besuchen. Die CDU-Chefin dürfte dann miterleben, wie Ministerpräsident Georg Milbradt auf die Angriffe von Kurt Biedenkopf reagiert.

Mit Spannung erwarten einige Abgeordnete, ob Milbradt erklären wird, warum er auf den Brief seines Vorgängers nicht geantwortet hat. Biedenkopf hatte ihn darin für die Probleme bei der Sachsen-LB verantwortlich gemacht. Diese Haltung, so heißt es in der Fraktion, gleiche dem fatalen Aussitzen früherer personeller Notlagen. Unmittelbare Folgen muss Milbradt nicht befürchten. Den Prestigeschaden teilt er mit Biedenkopf.

Die CDU-Fraktion erfährt auch den Vorschlag der Staatsregierung für die Besetzung von sechs Positionen beim Verfassungsgericht in Leipzig für die Abstimmung am 19. Mai. Die Liste für die vier Berufsrichter und für zwei weitere Mitglieder wurde zuletzt ständig verändert und muss noch vom Kabinett verabschiedet werden.

Verhandlungsgeschick macht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 83 Abgeordneten erforderlich. Da kein NPD-Vorschlag geduldet wurde und daher mit deren Ablehnung der Regierungs-Kandidaten zu rechnen ist, müssen die anderen fünf Fraktionen Einigkeit aufbringen. Umstritten ist, ob Wolf Dieter Beyer (Chemnitz) auf der Vorschlagsliste bleibt. Der Ex-CDU Abgeordnete ist Kandidat als stellvertretender Richter.
von Hubert Kemper